Serie Was bedeutet der Koalitionsvertrag für das Saarland? Rettung der Saar-Kommunen fällt (vorerst) aus
Saarbrücken · Eine Einigung auf konkrete Hilfen kam in den Koalitionsverhandlungen im Bund nicht zustande. Dennoch gibt es Hoffnung.
Die Erwartungshaltung war enorm. Wenn überhaupt noch irgendwer die hochverschuldeten Kommunen des Saarlandes retten kann, dann der Bund – mit einem Altlastenfonds oder der Übernahme von Sozialkosten. Den Bürgermeistern wurde Hoffnung gemacht: Innenminister Klaus Bouillon (CDU) berichtete im August 2017, nach Rücksprache mit Peter Altmaier und Wolfgang Schäuble sei eine Initiative gestartet worden, „dass der Bund nach der Bundestagswahl ein Altlastensanierungsprogramm auflegt“.
Davon kann nun, da der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorliegt, keine Rede sein. Das Werk bleibt, was die Unterstützung von finanzschwachen Kommunen betrifft, im Ungefähren. Immerhin wird als Ziel definiert: „Ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise richtet sich gegen wachsende Ungleichheit zwischen Städten und Regionen und dient dem Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.“
Dass es das Ziel „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in den Koalitionsvertrag geschafft hat, ist aus Sicht der Kommunen tatsächlich ein Erfolg. Aber was bedeutet dies konkret, wo etwa bayerische Kommunen drei Mal so viel Geld in Schulen und Straßen stecken können wie saarländische? Dazu müssten Milliarden durch die Republik verschoben werden.
Zunächst will die Bundesregierung mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einsetzen, die bis Mitte 2019 konkrete Vorschläge erarbeiten soll. Hilfen für Kommunen mit hohen Altschulden und hohen Kassenkrediten sollen „in die Prüfung einbezogen“ werden. Das ist wohl ein Kompromiss zwischen den Ländern mit Problem-Kommunen (Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen) und jenen Ländern im Süden und Osten der Republik mit Städten und Gemeinden ohne hohe Kassenkredite. Letztere haben vor allem in CDU/CSU eine starke Lobby.
Dabei lagen in den Koalitionsverhandlungen wesentlich konkretere Vorschläge auf dem Tisch. Das zeigt ein Entwurf des Vertrages, der mehrere Tage vor der endgültigen Einigung unter Hauptstadt-Journalisten kursierte. Die SPD drängte demnach darauf, dass in dem Papier die Zusage des Bundes verankert wird, den Kommunen eine „Entschuldungsstrategie im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe“ vorzulegen; dies wurde jedoch von CDU und CSU verhindert.
Auch sorgte die Union dafür, dass folgender Satz nicht im Koalitionsvertrag auftaucht: „Wir streben an, die Kommunen bei Sozialausgaben, insbesondere bei den Kosten der Unterkunft und bei der Eingliederungshilfe weiter zu entlasten.“ Dies ist für die Saar-Kommunen bitter, weil der Anstieg der Sozialausgaben jede kleine Einsparung wieder zunichte macht.
Es gibt nun zwei Sichtweisen auf den Koalitionsvertrag: eine pessimistische und eine optimistische. Pessimistisch sind zum Beispiel die Grünen. „Der neue Koalitionsvertrag ist im Hinblick auf die Kommunalfinanzen mehr als ernüchternd“, sagt deren Landeschef Markus Tressel. Dass Hilfen für Kommunen mit Altschulden und hohen Kassenkrediten nur geprüft werden sollen, komme einer Hiobsbotschaft gleich. „Prüfaufträge für Selbsthilfemaßnahmen ändern an der dramatischen Situation gar nichts.“
Etwas optimistischer klingt der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Jürgen Fried (SPD). Man könne „einigermaßen zufrieden sein“. Ob die angekündigten Maßnahmen ausreichen, sei eine andere Frage. Zum Prüfauftrag für den Altschuldenfonds sagt Fried: „Immerhin ist er mal behandelt worden, damit hat man ja nicht unbedingt gerechnet.“ Fried bewertet es auch positiv, dass CDU, CSU und SPD das Ziel formulieren, „gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu erreichen und strukturschwache Regionen stärker zu fördern. Die Lockerung des Kooperationsverbots mit der Möglichkeit, dass der Bund in Zukunft in die Schulen investieren könne, sei „großartig“. Auch dass die drei Parteien versprechen, das Konnexitätsprinzip zu achten, also den Kommunen keine zusätzlichen Aufgaben mehr zu geben, ohne die Mehrkosten dafür auszugleichen, sei positiv. Fried zählt weitere Punkte auf: die Stärkung der Polizeipräsenz, der Ausbau der Videoüberwachung.
Kritisch sieht Fried, dass der Solidaritätszuschlag auslaufen soll. Er verweist auf eine Berechnung der KfW-Bankengruppe, nach der es in den deutschen Kommunen einen Investitionsbedarf von 126 Milliarden Euro gibt. Fried: „Wo soll das Geld herkommen, wenn man solche Finanzierungsquellen aufgibt?“
