Resolution statt Revolution
Saarbrücken. Ein Hauch von Revolution wehte gestern durch den kleinen Saal der Congresshalle. Dort tagte der Stadtrat, und so mancher Redner übte sich in der ganz großen Pose. Am Ende gab es aber keine Revolution, sondern lediglich eine Resolution - zu den bereits angekündigten Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie einiger Einsparungen im städtischen Haushalt
Saarbrücken. Ein Hauch von Revolution wehte gestern durch den kleinen Saal der Congresshalle. Dort tagte der Stadtrat, und so mancher Redner übte sich in der ganz großen Pose. Am Ende gab es aber keine Revolution, sondern lediglich eine Resolution - zu den bereits angekündigten Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie einiger Einsparungen im städtischen Haushalt.Die große Überraschung blieb aus. In der mit den Stimmen der Ratsmehrheit von SPD, Linken und Grünen verabschiedeten Resolution machte das Bündnis erneut auf die schwierige Lage der Landeshauptstadt aufmerksam. Die Kommunen in ganz Deutschland seien in der "schlimmsten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik" hatte Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz (SPD) festgestellt.
Das Problem: sinkende Einnahmen (vor allem wegen Gewerbesteuerausfällen) und steigende Ausgaben (vor allem wegen immer höherer Sozialausgaben vor allem in der Jugendhilfe). Und: Der Bundestag beschließt immer wieder Gesetze, die die Kommunen letztendlich bezahlen müssen, beklagten Redner von SPD, Linken und Grünen. Alleine das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz koste Saarbrücken bis zum Jahr 2013 voraussichtlich 13,8 Millionen Euro, weil weniger Steuern in die Stadtkasse fließen, sagte Latz.
Der Rat beschloss mit rot-rot-grüner Mehrheit, mehr zu kassieren. Die großen Einnahme-Brocken: Eine höhere Grundsteuer soll 2,287 Millionen Euro jährlich mehr bringen, eine höhere Gewerbesteuer bis zu 5,5 Millionen Euro. Durch die Erhöhung der Hundesteuer sollen 2011 140 000 ab 2012 240 000 Euro mehr kassiert werden.
Unsozial oder vertretbar?
"Schmerzhafte, aber vertretbare Erhöhungen" seien das, sagte der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Peter Bauer. Als "unsozial und einseitig" bezeichnete der Chef der CDU-Fraktion, Peter Strobel, die Beschlüsse der politischen Konkurrenz. Die Erhöhungen seien "blanke Wegelagerei", sagte der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Friedhelm Fiedler. Er warf Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) vor, ohne Konzept zu arbeiten. Und er wiederholte seine Forderung, alle vorbereitenden Maßnahmen für den Bau des "Stadtmitte am Fluss"-Tunnel zu stoppen.
Dass nicht wirklich gespart, sondern "dem Bürger in die Tasche gegriffen wird", beklagte der Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Bernd Richter. Man hätte lieber die Großprojekte "Stadtmitte am Fluss", neue Halle und Stadion kippen sollen. Was die Stadtverwaltung zusammen mit der Ratsmehrheit tut, sei "eine Katastrophe".
Die für Saarbrücker Stadtratsverhältnisse revolutionären Ansätze blieben in den Redeschleifen hängen. So rieten der Chef der Linken-Fraktion, Rolf Linsler, und FDP-Fiedler dazu, sich die Ausgaben des Regionalverbands genauer anzuschauen. Schließlich fließe ein Drittel des Saarbrücker Stadthaushalts in dessen Kasse. Da gebe es einen "Fehler im System", sagte Fiedler.
Den sahen auch Britz und Grünen-Fraktionschef Thomas Brück - allerdings im System der Wirtschaftspolitik. Dem Kapitalismus müsse die Politik endlich "Leitplanken" vorgeben, forderte Brück. Britz sprach von einer "perversen Welt", in der Unternehmen immer mehr entlastet werden, während in Saarbrücken über Schwimmbadschließungen diskutiert werden müsse. Ihr Vorschlag, dass sich alle Parteien im Rat gegen eine solche Politik zusammenschließen, blieb ungehört.
