Resolution der Fraktionen im Bezirksrat
Dudweiler. Mit einer gemeinsamen Erklärung melden sich die Fraktionen von CDU, SPD, Linkspartei und FDP im Dudweiler Bezirksrat hinsichtlich der Debatte um die Abschaffung des Sonderstatus' (Teilautonomie) zu Wort
Dudweiler. Mit einer gemeinsamen Erklärung melden sich die Fraktionen von CDU, SPD, Linkspartei und FDP im Dudweiler Bezirksrat hinsichtlich der Debatte um die Abschaffung des Sonderstatus' (Teilautonomie) zu Wort. Diese sei nach der aktuellen Haushaltsvorlage von der städtischen Verwaltungsspitze für 2014 geplant und werde wohl schon zu Beginn des Jahres 2013 vom Stadtrat beschlossen werden."Zum einen sind die von der Stadtverwaltung (…) zugrunde gelegten Zahlen schlicht falsch. Nach unseren Berechnungen würden im Falle der Abschaffung des Sonderstatus' keine 730 000 Euro eingespart werden, wie es die Kämmerei behauptet, sondern höchstens rund 150 000 Euro", meinen die Fraktionen. Denn: Die derzeit in der Bezirksverwaltung beschäftigten Leute könnten nicht einfach entlassen werden. Sie würden weiterhin aus dem städtischen Haushalt bezahlt, nur aus einem anderen Topf. Auch habe man bei den bisherigen Sparmaßnahmen im Stadtbezirk, etwa bei der Stadtteilbibliothek, nie die Einsparungen erreicht, die zuvor angekündigt wurden.
Im Übrigen könnten sich die Bezirksratsmitglieder nicht vorstellen, "dass die hier dann nicht mehr erledigte Arbeit von Mitarbeitern der städtischen Verwaltung einfach mal nebenbei erledigt werden kann, da die dortigen Mitarbeiter aktuell doch sicher auch schon ausgelastet sind".
Hinzu komme die Sparunwilligkeit der städtischen Verwaltungsspitze bei Angelegenheiten, bei denen sie selbst auf Privilegien verzichten müsste: "Wenn man sich im Saarbrücker Rathaus darauf beruft, dass die Abschaffung des Sonderstatus' im Spargutachten von Rödl & Partner als zwingende Sparmaßnahme aufgeführt ist, dann wundert es uns, wieso die Einsparung zweier Dezernentenstellen, die auch in besagtem Gutachten festgeschrieben ist, nicht angegangen wird." Im Gegenteil dazu sei aktuell der Umweltdezernent wieder gewählt worden. Im Übrigen ist dieser Kritikpunkt von CDU, SPD, Linken und FDP im Bezirksrat der Grund für die ebenfalls im Bezirksrat sitzenden Grünen, diese Presseerklärung nicht unterzeichnet zu haben. Das erklärte Grünen-Fraktionschef Harald Heid gegenüber der SZ. Man könne das Sonderstatus-Problem damit nicht verknüpfen. Gleichwohl werde man sich der Resolution zum Sonderstatus anschließen, die in der heutigen Sitzung (16.30 Uhr, Feuerwehrgerätehaus, Fischbachstraße 1) behandelt wird.
"Die Teilautonomie des Stadtbezirks bringt viele positive Effekte für die Bürgerinnen und Bürger in Dudweiler mit sich. Es gibt direkt vor Ort eine ansprechbare Verwaltung, einen weisungsbefugten hauptamtlichen Bezirksbürgermeister, der mit eigener Verwaltung und Bauhof Missstände schneller in den Griff bekommen und auf Anfragen von Bürgern schneller eingehen kann. Wieso diese funktionierende Verwaltung für minimale Einsparungen zerstört werden soll, während andere Sparpotenziale von der Stadtverwaltung nicht ausgeschöpft werden, können wir nicht nachvollziehen", so Rainer Dorscheid (CDU), Daniela Wickmann-Eisinger (SPD), Gabriele Ungers (Die Linke) und Tobias Raab (FDP). Man werde daher alle Initiativen zum Erhalt des Sonderstatus' nach Kräften unterstützen und in der Bezirksratssitzung eine gemeinsame Resolution verabschieden. mh/red
