Stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes Rehlinger: Union muss Machtkampf beenden
Saarbrücken · Die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat ein Ende des Machtkampfes innerhalb der Union gefordert. „CDU und CSU riskieren momentan, die Regierungsfähigkeit tatsächlich in Frage zu stellen“, sagte Rehlinger, die auch Mitglied des SPD-Bundesvorstandes und stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes ist.
Im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gehe es nicht um Sachfragen, sondern um die Macht.
„CDU und CSU müssen sich tatsächlich fragen, ob sie noch beieinander sind oder ob es hier mittlerweile um ganz andere Fragen geht“, sagte Rehlinger am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Und vor allem muss man sich der Verantwortung stellen, die die Bürgerinnen und Bürger uns allen mit auf den Weg gegeben haben. Die SPD tut das.“ Die SPD sei „tatsächlich der Stabilitätsanker in dieser Bundesregierung“: „Nach dem Anlauf zur Bildung dieser großen Koalition hätten das vielleicht viele nicht gedacht.“
Rehlinger bezeichnete Forderungen der CSU zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen als „das Ende von Schengen“. Die deutsche Wirtschaft sei auf freien Zugang zu den Nachbarländern angewiesen: „Insofern ist das wirtschaftspolitisch noch gar nicht zu fassen, was das alles für negative Auswirkungen hätte.“
Der „Grundtenor“ solcher Forderungen sei „nicht deutlich anders als das, was wir gerade aus den USA hören“. Dies sei „Gift für einen Wirtschaftsstandort wie Deutschland“. Sicherheit und Ordnung seien nötig: „Aber wir brauchen eben einen klaren proeuropäischen Kurs. Einen Kurs, der auch als human bezeichnet werden kann. Und der vor allem pragmatisch auch umsetzbar und rechtskonform ist.“
