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Rehlinger: Ministerium erschwert Arbeit des Gondwana-Ausschusses

Rehlinger: Ministerium erschwert Arbeit des Gondwana-Ausschusses

Saarbrücken. Die Arbeit des Gondwana-Untersuchungsausschusses im Saar-Landtag werde merklich durch das Finanzministerium erschwert, kritisierte die Ausschussvorsitzende Anke Rehlinger (SPD) gestern bei einem Pressegespräch in Saarbrücken. Das Ministerium habe viele Akten zur Verschlusssache erklärt. So ließen sich wichtige Fragen nicht öffentlich erörtern

Saarbrücken. Die Arbeit des Gondwana-Untersuchungsausschusses im Saar-Landtag werde merklich durch das Finanzministerium erschwert, kritisierte die Ausschussvorsitzende Anke Rehlinger (SPD) gestern bei einem Pressegespräch in Saarbrücken. Das Ministerium habe viele Akten zur Verschlusssache erklärt. So ließen sich wichtige Fragen nicht öffentlich erörtern. Man erwäge, so Rehlinger, nun "Rechtsmittel einzulegen, falls es da kein Entgegenkommen gibt".Der Ausschuss soll klären, ob die frühere CDU-Alleinregierung dem Investor Matthias Michael Kuhl beim Bau des Gondwana-Parks auf dem Gelände der alten Grube Reden zu weit entgegenkam. Dies, bilanzierten Rehlinger und SPD-Obmann Magnus Jung, habe die Arbeit des Ausschusses bereits erbracht. Es sei deutlich geworden, dass die frühere CDU-Landesregierung Gelder in zweistelliger Millionenhöhe "verschwendet" habe. oli