1. Saarland

Regionalversammlung bleibt im Streit mit der Waldorfschule hart

Regionalversammlung bleibt im Streit mit der Waldorfschule hart

Regionalverband. Im Streit um Geld für die Waldorfschule Altenkessel aus dem Konjunkturpaket legt der Regionalverband Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Januar ein. Das hat die Regionalversammlung gestern mit großer Mehrheit beschlossen. Die Grünen enthielten sich

Regionalverband. Im Streit um Geld für die Waldorfschule Altenkessel aus dem Konjunkturpaket legt der Regionalverband Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Januar ein. Das hat die Regionalversammlung gestern mit großer Mehrheit beschlossen. Die Grünen enthielten sich. Die Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag, erneut mit der Waldorfschule über eine Einigung zu verhandeln. Das Gericht hatte den Regionalverband aufgefordert, über den Antrag der Waldorfschule erneut zu beschließen. Die Regionalversammlung hatte 2009 entschieden, der Waldorfschule 35 000 Euro zu geben. Die hatte rund eine halbe Million Euro Unterstützung aus dem Konjunkturpaket verlangt. Während der Versammlung hagelte es Kritik an der Entscheidung des Gerichts. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo erklärte, das Gericht habe selbst den 35 000 Euro-Vergleich vorgeschlagen, den der Waldorfschulverein abgelehnt habe. Nun solle die Regionalversammlung erneut entscheiden. Gillo: "Das Gericht hat sich selbst widersprochen." Helmut Donnevert (CDU) sagte: "Die Klage trifft die Falschen." Adressat müsse die Lenkungsgruppe im Innenministerium sein, die über die Anträge entscheide. Alle Fraktionen waren der Auffassung, dass die staatlichen Schulen das Geld für Sanierungen dringender brauchen als die Waldorfschule. Den Regionalverband wundert, dass nach dem Willen des Gerichts die Schülerzahl das entscheidende Kriterium für die Verteilung des Geldes sein soll. Dann müsste die Waldorfschule rund 102 000 Euro bekommen. Das lehnt Karlheinz Wiesen (SPD) ab. Mehr als die 35 000 Euro stehe dem Waldorfschulverein nicht zu. Manfred Baldauf (FDP) gab zu, es sei ein Fehler gewesen, zu Beginn des Streits den Antrag der Waldorfschule pauschal abzulehnen. Danach habe sich der Regionalverband aber damit befasst und dem Vergleichsvorschlag zugestimmt. Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung treffen.