Regionalverbandsdirektor Gillo entscheidet über Fraktion

Regionalverband. Die Diskussion über den Beitritt von Ralf Hektor (Freie Wähler, Foto: SZ) zur Grünen-Fraktion in der Regionalversammlung (wir berichteten mehrfach) geht in die nächste Runde

Regionalverband. Die Diskussion über den Beitritt von Ralf Hektor (Freie Wähler, Foto: SZ) zur Grünen-Fraktion in der Regionalversammlung (wir berichteten mehrfach) geht in die nächste Runde. Grünen-Fraktionschef Stephan Körner hat darauf hingewiesen, dass die Kommunalaufsicht beim Land nur entschieden hat, dass aus dem Beitritt nicht automatisch folgt, dass die Fraktion Anspruch auf mehr Ausschusssitze hat. Die Kommunalaufsicht habe nicht darüber entschieden, ob die gemeinsame Fraktion zulässig ist. Das falle "in die Zuständigkeit des Regionalverbandsdirektors", schreibt die Kommunalaufsicht in einem Brief an Körner. Der Regionalverband hatte fälschlicherweise mitgeteilt, dass die Grünen und Hektor keine gemeinsame Fraktion bilden könnten. Körner sieht die Entscheidung der Kommunalaufsicht als Teilerfolg für die Grünen, weil klar zwischen Ausschuss und Fraktion unterschieden werde. Schon vor der Entscheidung Peter Gillos (SPD) stellte Körner klar: "Ralf Hektor wird weiter mit uns zusammenarbeiten." Gillos Vorgänger Ulf Huppert hatte die Kommunalaufsicht vor einigen Wochen um eine Stellungnahme gebeten, weil er das Bündnis der Grünen mit Hektor für unzulässig hielt. Denn die Freien Wähler seien keine Gruppierung "mit im Wesentlichen gleicher politischer Zielsetzung", wie es im Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz vorgeschrieben sei. Körner erklärt dazu: "Wir haben nie gesagt, dass sich Ralf Hektor von den Freien Wählern abgekehrt hat. Er ist weiter für die Freien Wähler aktiv und nur im Schloss unserer Fraktion beigetreten." Hektor ist Einzelmitglied in der Regionalversammlung und hätte somit kein Rede- und Stimmrecht in den Ausschüssen. Gleichzeitig ist er Fraktionschef der Freien Wähler im Großrosseler Gemeinderat. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo ließ gestern offen, wie und wann er seine Entscheidung trifft. Er wolle die Angelegenheit in Ruhe prüfen, teilte sein Sprecher Stefan Kiefer mit.

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