Regionalverbandschef: Bund spart erneut auf Kosten der Kommunen

Saarbrücken. Die jüngsten Sparbeschlüsse der Bundesregierung bei Hartz-IV-Empfängern hat Regionalverbandsdirektor Peter Gillo scharf kritisiert. "Wenn künftig keine Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger mehr gezahlt werden, verschärft das das Problem der Altersarmut erheblich

Saarbrücken. Die jüngsten Sparbeschlüsse der Bundesregierung bei Hartz-IV-Empfängern hat Regionalverbandsdirektor Peter Gillo scharf kritisiert. "Wenn künftig keine Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger mehr gezahlt werden, verschärft das das Problem der Altersarmut erheblich." Der Bund hatte gestern beschlossen, für Bezieher des Arbeitslosengeldes II nicht mehr in die Rentenversicherung einzuzahlen. Damit will Berlin jährlich 1,85 Milliarden Euro sparen. Den Betroffenen gingen dadurch wertvolle Versicherungszeiten verloren, die Rentenansprüche würden sinken. Im Alter müssten diese Menschen dann die Grundsicherung in Anspruch nehmen. Diese Leistungen zahle aber der Regionalverband. Der Bund sei verantwortlich dafür, wenn viele Langzeitarbeitslosen im Alter zum Sozialamt gehen müssten. Gleichzeitig entlaste er sich auf Kosten der Städte, Gemeinden und Kreise, kritisiert Gillo. "Erneut zeigt sich hier, dass das Sparpaket zum einen auf Kosten der sozial Schwachen geht, zum anderen, dass Lasten wieder einmal auf die unterste Ebene durchgereicht werden." Schon jetzt sei die kommunale Seite nicht mehr in der Lage, die hohen Soziallasten zu tragen. Der Regionalverband gebe bereits in diesem Jahr rund 20 Millionen Euro allein für die Grundsicherung auf. 2010 sei die Zahl derer, die auf diese Hilfe angewiesen sind, von 3600 auf 3900 gestiegen. red

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