Regionalverband. Die Bundesagentur für Arbeit und der Regionalverband sollen nicht mehr in einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) die Hartz-IV-Empfänger betreuen. Diesen Plan der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD): "Damit werden wir zu Zahlstellen der Bundesagentur degradiert. Der kommunale Einfluss auf Fortbildung, Qualifizierung und aktive Beschäftigungsmaßnahmen fällt somit weg. Alleine die Arbeitsagentur entscheidet dann noch - auch über Sanktionierungen." Der Regionalverband wäre dann nur noch für die Mietkosten zuständig. Die Bundesagentur könne zwar freiwillig mit Kommunen zusammenarbeiten. Das kontrolliere dann der Bundesrechnungshof. Gillo: "Das stellt die kommunale Selbstverwaltung infrage." Er forderte die Landesregierung auf, das Gesetz im Bundesrat abzulehnen. Außerdem spricht sich Gillo dafür aus, dass mehr Kommunen und Kreise die Langzeitarbeitslosen in Eigenregie betreuen dürfen. Arge-Geschäftsführer Werner Jenal betonte, er würde die Arbeit gerne fortsetzen und fürchtet steigende Kosten durch die Aufgabentrennung. Die Hartz-IV-Empfänger bekämen zwei Bescheide und wahrscheinlich die Sozialgerichte noch mehr Arbeit. Nach dem derzeitigen Fahrplan solle im Juni die Entscheidung im Bundesrat fallen. Manfred Hayo, CDU-Fraktionschef in der Regionalversammlung, erklärte, die Vorstellungen der Bundesregierung zur Zukunft der Arbeitsgemeinschaften seien noch nicht im Detail bekannt. Bis jetzt gebe es nur Gesetzentwürfe. Deshalb sei die Stellungnahme Gillos verfrüht. Zunächst müsse die Bundesregierung konkret Stellung beziehen. Das gelte auch für eine mögliche freiwillige Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Regionalverband. sm