Regionalverband: Grüne weisen CDU-Kritik an Peter Gillo zurück

Regionalverband: Grüne weisen CDU-Kritik an Peter Gillo zurück

Regionalverband. Die CDU-Fraktion in der Regionalversammlung hat die Kritik von Verwaltungschef Peter Gillo an Bund und Land wegen der steigenden Pflegekosten kritisiert. Die CDU weist darauf hin, dass der Bund die "Kosten der Grundsicherung" ab 2014 komplett übernehme. Dafür habe der Bund ein Dankeschön verdient

Regionalverband. Die CDU-Fraktion in der Regionalversammlung hat die Kritik von Verwaltungschef Peter Gillo an Bund und Land wegen der steigenden Pflegekosten kritisiert. Die CDU weist darauf hin, dass der Bund die "Kosten der Grundsicherung" ab 2014 komplett übernehme. Dafür habe der Bund ein Dankeschön verdient. Gillo habe seine Kritik mit den Bruttoausgaben und nicht mit den tatsächlichen Nettoausgaben untermauert. Manfred Jost, Fraktionschef der Bündnisgrünen, weist die CDU-Kritik zurück. Der Regionalverband werde mit seinen massiven sozialen Problemen im Stich gelassen. "Die Mehrkosten muss er den Kommunen in Rechnung stellen, die ihrerseits am Rand der finanziellen Leistungsfähigkeit stehen. Bund und Land verstoßen trotz punktueller Entlastungen nach wie vor massiv gegen das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt)", erklärt Jost in einer Pressemitteilung. "Wir fragen uns, ob die Kritik am Koalitionspartner der närrischen Jahreszeit geschuldet oder ob sie Vorbote des Bundestagswahlkampfes ist." red

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