Regionalverband fürchtet Kürzung bei Lohnzuschuss für Arbeitslose

Saarbrücken. Der Regionalverband und die Stadt Saarbrücken sehen die Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen der Arge Saarbrücken in Gefahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe Ausgaben von fast einer Milliarde Euro bei den Argen gesperrt. Die sollen Hartz-IV-Empfänger wieder in Arbeit bringen

Saarbrücken. Der Regionalverband und die Stadt Saarbrücken sehen die Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen der Arge Saarbrücken in Gefahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe Ausgaben von fast einer Milliarde Euro bei den Argen gesperrt. Die sollen Hartz-IV-Empfänger wieder in Arbeit bringen. Gillo: "Für die Arge Saarbrücken bedeutet dies, dass ein Betrag von rund 5,5 Millionen Euro in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung steht." Deshalb könnte es Kürzungen bein den Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose geben. "Damit könnten zahlreiche gemeinnützige Projekte wie etwa die Möbel- und Kleiderbörsen oder die Busbegleiter vor dem Aus stehen", erklärt Gillo. Qualifizierungsprojekte für junge Menschen stünden ebenfalls auf dem Prüfstand. Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz sieht jetzt ihre "Beschäftigungsinitiative Saarbrücken 2010" in Gefahr. Ziel der Initiative sei, vorrangig sozialversicherungspflichtige Stellen zu schaffen und dabei auf längerfristige Förderinstrumente zu setzen. 50 zusätzliche Stellen sollten mit dem Beschäftigungszuschuss (BEZ) finanziert werden. Dabei übernimmt die Arge 75 Prozent des Tariflohns bis zu 24 Monaten, 25 Prozent zahlt der Arbeitgeber. Mit dem BEZ sollen besonders schwer zu vermittelnde Langzeitarbeitlose gefördert werden. Britz: "Durch die Blockade in Berlin droht unsere Beschäftigungsinitiative auf halbem Wege stecken zu bleiben." Britz will sich jetzt bei den Saarbrücker Bundestagsabgeordneten dafür einsetzen, dass die Arge über das Geld verfügen kann. red

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