Regionalverband bald allein für Hartz IV zuständig?

Regionalverband bald allein für Hartz IV zuständig?

Regionalverband. Wie wird die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger künftig organisiert? Macht es der Regionalverband allein oder weiter in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur? Die Regionalverbands-Verwaltung will Vor- und Nachteile beider Modelle bis Ende Mai prüfen

Regionalverband. Wie wird die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger künftig organisiert? Macht es der Regionalverband allein oder weiter in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur? Die Regionalverbands-Verwaltung will Vor- und Nachteile beider Modelle bis Ende Mai prüfen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Mischverwaltung in den Arbeitsgemeinschaften (Argen) als verfassungswidrig einstuft. Wenn sich der Regionalverband nun für die so genannte Option entscheidet, also allein die Hartz-IV-Empfänger betreuen will, muss er das beim Land beantragen. Dort fällt die Entscheidung. 2012 könnte es dann losgehen. 43 zusätzliche Optionskommunen seien nach den Plänen der Bundesregierung denkbar, sagte Regionalverbandsdirektor Peter Gillo in der vergangenen Sitzung der Regionalversammlung. Er hat sich bereits in der Presse für diese Lösung ausgesprochen. Die Linke ist gegen die Option. Die Bundesagentur für Arbeit dürfe nicht aus der Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen entlassen werden, meinte Fraktionsmitglied Manfred Klasen. "Die Option ist nicht besser, beide Modelle sind gleich schlecht." Die anderen Fraktionen haben sich noch nicht festgelegt. Eine Änderung bei der Arge beschloss die Regionalversammlung bereits: Die beiden Geschäftsführer Werner Jenal und Wilfried Hose (ehemaliger Arbeitsamtsleiter in Heusweiler) sind künftig gleichberechtigt. Bisher gab es einen Geschäftsführer und einen Stellvertreter. Jetzt wird der Vertrag auf Wunsch der Agentur für Arbeit geändert. Nur die Linke stimmte dagegen. Der Vertrag gilt noch bis zum Jahresende. Dann soll die Zukunft der Arge geklärt sein. Regionalverbandsdirektor Gillo will schnell Ergebnisse vorlegen. Wenn der Regionalverband die Optionslösung will, muss die Versammlung das mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen. Die Bundesländer entscheiden bis 31. März 2011, welche Kommunen und Kreise die Hartz-IV-Empfänger allein betreuen. Im Saarland macht das bisher nur der Landkreis St. Wendel.

Mehr von Saarbrücker Zeitung