Ministerpräsidenten-Konferenz Regierungschefs beraten mit Bund über Flüchtlingskosten
Saarbrücken · Parallel zu den Koalitionsverhandlungen findet am Donnerstag in Berlin die Ministerpräsidentenkonferenz statt. Themen sollen dabei unter anderem eine mögliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Glücksspielstaatsvertrag, die Flüchtlingskosten sowie die deutsche Dieselfahrzeugflotte sein.
Parallel zu den Koalitionsverhandlungen findet am Donnerstag in Berlin die Ministerpräsidentenkonferenz statt, deren Vorsitz aktuell das Saarland inne hat. Themen sollen dabei unter anderem eine mögliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein und die Frage, inwieweit diesen presseähnliche Telemedienangebote erlaubt sein sollen. „Es deutet sich an, dass es hierzu keinen Durchbruch geben wird“, sagte gestern die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Weitere Themen sind der Glücksspielstaatsvertrag, die Flüchtlingskosten sowie die deutsche Dieselfahrzeugflotte. Es soll unter anderem um die Frage der Verstetigung von Erstattungen des Bundes bei den Flüchtlingskosten, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und die weitere kostenfreie Überlassung von Bundesimmobilien für die Unterbringung der Flüchtlinge gehen. Dabei soll auch beraten werden, wie Verfahren gegen den erteilten Schutzstatus vor den Verwaltungsgerichten beschleunigt werden können, um die Justiz zu entlasten.
Die Bundesregierung werde den Ländern von ihren Verhandlungen in Brüssel zur Situation der deutschen Dieselfahrzeugflotte berichten und mit den Ländern über Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung beraten.
Beim Thema Glücksspielstaatsvertrag rechnet Kramp-Karrenbauer noch nicht mit einer Einigung der Länder. Die Regierungschefs hatten sich im März vergangenen Jahres auf einheitliche Regelungen geeinigt. Die Länderparlamente mussten den Änderungen zustimmen. In Schleswig-Holstein sprachen sich jedoch die meisten Fraktionen im Landtag dagegen aus. Auch in anderen Bundesländern regt sich Widerstand. Mit der Reform sollte die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen in Deutschland neu geregelt werden.
