Regierungschefin und Ex-Minister als Zeugen

Saarbrücken. Zwölf Tage vor der Landtagswahl steht dem Untersuchungsausschuss "Vierter Pavillon" heute eine Marathon-Sitzung ins Haus. Das Gremium soll klären, wer die politische Verantwortung für die Kostenexplosion - jüngste Berechnungen gehen von knapp 30 Millionen Euro aus - beim Museumsneubau der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz trägt

Streitobjekt Vierter Pavillon - jetzt ohne Baugerüst. Foto: Maurer

Streitobjekt Vierter Pavillon - jetzt ohne Baugerüst. Foto: Maurer

Saarbrücken. Zwölf Tage vor der Landtagswahl steht dem Untersuchungsausschuss "Vierter Pavillon" heute eine Marathon-Sitzung ins Haus. Das Gremium soll klären, wer die politische Verantwortung für die Kostenexplosion - jüngste Berechnungen gehen von knapp 30 Millionen Euro aus - beim Museumsneubau der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz trägt. Zudem soll die Frage geklärt werden, ob gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit unvollständige Angaben gemacht wurden. Die frühere Kulturministerin und heutige Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bereits vor Monaten eingeräumt, 2009 beim offiziellen Spatenstich für den Neubau mit 14,5 Millionen nur die reinen Bau- und Baunebenkosten genannt zu haben. Weitere Kostenfaktoren seien berichtet, aber nicht beziffert worden. Sie verwies weiter darauf, dass der Ministerrat im Juli 2009, also vor der vergangenen Landtagswahl, ein Finanzierungskonzept über 20,1 Millionen Euro verabschiedet habe. Der SZ sind verschiedene Entwürfe von Pressemitteilungen zum Spatenstich bekannt, in denen ursprünglich auch diese Summe stand. Letztlich wurden aber 14,5 Millionen genannt.Kramp-Karrenbauer und Ex-Kulturminister Karl Rauber (CDU) sowie der amtierende Kulturminister Stephan Toscani (CDU) sollen vor dem Ausschuss, dem 137 Aktenordner vorliegen, heute als Zeugen vernommen werden. Zudem werden der Verwaltungsleiter der Stiftung Jürgen Lang, Kulturkoordinatorin Susanne Reichrath und der gefeuerte Stiftungsvorstand Ralph Melcher erwartet. Nicht aussagen werden Ex-Kulturminister Jürgen Schreier (CDU), jetzt Saartoto-Chef, und Ex-Projektsteuerer Gerd Marx. Beide sind akut erkrankt.

Der Ausschuss will klären ob es zutrifft, dass - wie Melcher in einer E-Mail vom 22. September 2011, die unserer Zeitung vorliegt, schreibt - in einer Kostenaufstellung angeblich auf "ausdrücklichen Wunsch" von Schreier und Kramp-Karrenbauer bestimmte Bauherrenkosten nicht auftauchen sollten.

Vor der Landespressekonferenz monierte Linken-Fraktionschef Lafontaine, dass "entscheidende Unterlagen" fehlten. Etwa Vermerke aus der Stiftung, wonach Kramp-Karrenbauer die Parole ausgegeben habe, die Pavillon-Kosten "schönzurechnen". Heiko Maas (SPD) will sich "endgültig eine Meinung bilden", wenn der Ausschuss getagt hat. Für CDU-Vormann Klaus Meiser gibt es in Sachen Pavillon "nichts Neues".

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