Regierung schließt Gebietsreform aus
Saarbrücken · Regierung schließt Gebietsreform aus Die große Koalition schließt einen Anlauf für eine kommunale Gebietsreform in der laufenden Legislaturperiode aus. Auf die schriftliche Anfrage des Linken-Politikers Rolf Linsler, ob bis 2017 mit einem Vorhaben für eine Gebietsreform oder eine Neuregelung der Kreise zu rechnen sei, antwortete die Regierung mit einem ebenso knappen wie unmissverständlichen „Nein“.
Die letzte große Gebietsreform liegt fast 40 Jahre zurück: 1974 wurden die bis dahin bestehenden 354 Gemeinden zu 50 Kommunen zusammengeschlossen. 1981 erhöhte sich die Zahl auf 52, weil Bous und Ensdorf selbstständig wurden.
Pflegebeauftragter offenbar gefunden
Der Präsident des Landessozialgerichts, Jürgen Bender, soll der erste Pflegebeauftragte des Saarlands werden. Das bestätigte gestern das Gesundheitsministerium. Minister Andreas Storm (CDU) will Bender heute offiziell vorstellen. Vor wenigen Wochen hatte der designierte Pflegebeauftragte Nikolaus Schorr überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der frühere Arbeitsrichter nannte Differenzen über das Arbeitsaufkommen und die Bezahlung als Grund. Der Pflegebeauftragte soll Ansprechpartner für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegepersonal sein und dem Landtag Bericht erstatten.
