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Regierung legt Bildungsfinanzbericht vor

Regierung legt Bildungsfinanzbericht vor

Saarbrücken. Einen Tag vor der Haushaltsdebatte hat die Regierung erstmals einen so genannten Bildungsfinanzbericht vorgelegt. Danach investiert das Land 1,14 Milliarden Euro in Bildungs-Aufgaben in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Kultur. Minister Andreas Storm (CDU), Chef der Staatskanzlei, sprach gestern von einer "neuen Qualität der Haushalts-Berichterstattung"

Saarbrücken. Einen Tag vor der Haushaltsdebatte hat die Regierung erstmals einen so genannten Bildungsfinanzbericht vorgelegt. Danach investiert das Land 1,14 Milliarden Euro in Bildungs-Aufgaben in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Kultur.Minister Andreas Storm (CDU), Chef der Staatskanzlei, sprach gestern von einer "neuen Qualität der Haushalts-Berichterstattung". Sie soll eine umfassende Transparenz über alle Bildungsausgaben quer durch alle Ministerien schaffen. Das im Koalitionspapier formulierte Ziel sei erreicht worden, wonach die Aufwendungen für Bildung und Wissenschaft im Landeshaushalt schrittweise auf 30 Prozent erhöht werden sollen. Nach dem Bericht steckt die Landesregierung rund ein Drittel ihrer Gesamtausgaben (30,2 Prozent) in die Bildung. Gegenüber dem Vorjahr bedeute dies eine Steigerung von rund 50 Millionen oder 4,4 Prozent, machte Storm die Rechnung auf. Davon profitierten vor allem die frühkindliche Bildung und die Hochschulen. So soll mit dem Geld dafür gesorgt werden, dass ab 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für bis zu Dreijährige eingelöst werden kann. Finanzielle Nachbesserungen im Haushaltsentwurf 2012 hat es bei den Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose gegeben, nachdem der Bund seine Zuschüsse verringerte.

Für die Kunst- und Kulturförderung sind laut Bericht 32 Millionen vorgesehen. Darunter 24,5 Millionen fürs Staatstheater und fünf für die Stiftung Kulturbesitz. Storm nannte die Kultur einen "wichtigen Teil des persönlichen Lernens". Der Minister wies vor Journalisten Bedenken zurück, der Bildungsfinanzbericht sei dazu geeignet, sich die Ausgaben schönzurechnen. gp

Foto: Dietze/dpa