Offenbar hat die Debatte der vergangenen Tage Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer dazu veranlasst, mit den Haushaltsberatungen fürs kommende Jahr einen gesonderten Bericht über die Bildungs-Investitionen vorzulegen. In einer Presseerklärung bekräftigte sie gestern den großen Stellenwert der Bildung für die Landesregierung. "Deshalb ist es uns wichtig, deutlich zu machen, wie wir Bildung definieren und welche Investitionen in frühkindliche, schulische und universitäre Bildung fließen", so Kramp-Karrenbauer. Der Bericht werde entsprechende Transparenz schaffen.

Kramp-Karrenbauer erläuterte, die Ausgaben für Schulen, Ganztagsschulen, Kinderkrippen und -horte hätten 2009 zu Beginn des Jamaika-Bündnisses 483 Millionen Euro betragen. Sie stiegen bis zum Jahre 2014 auf 556 Millionen an. Vor dem Hintergrund solcher Steigerungsraten und angesichts der Haushaltssanierung hatte es der Finanzminister für vertretbar gehalten, "dem Aufwuchs eine minimale Spitze wegzunehmen" - rund 2,5 Millionen Euro, was im Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2012 in Weiskirchen vereinbart worden sei. Für alle Ministerien war eine "globale Minderausgabe" von insgesamt 20 Millionen Euro angesetzt worden.

FDP-Fraktionsvize Horst Hinschberger unterstrich die Priorität der Jamaikaner in Sachen Bildung. Seine Partei hatte am Wochenende bei einer Klausurtagung beschlossen, die demografische Rendite nicht ausschließlich im Schulsystem zu belassen. Auch die Hochschule und die Landeskasse könnten davon profitieren.

Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger sprach von "Taschenspielertricks" der Regierungs-Koalitionäre. Entscheidend seien die Konsequenzen aus einem Bericht. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sah in der Debatte Profilierungsversuche der Liberalen. Die Spannungen würden sich verschärfen und wohl zum Wortbruch führen, weil die FDP keine klare Linie habe.