Reform mit "massiven Pferdefüßen"
Saarbrücken. Das Saarland belegt den letzten Platz. Abgeschlagen, mit der schlechtesten Note, die der Verein "Mehr Demokratie" in seinem Volksentscheid-Ranking vergeben kann - ungenügend
Saarbrücken. Das Saarland belegt den letzten Platz. Abgeschlagen, mit der schlechtesten Note, die der Verein "Mehr Demokratie" in seinem Volksentscheid-Ranking vergeben kann - ungenügend. "Der einzige Volksentscheid im Saarland ist der historische von 1955", sagt Robert Karge, Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie Saarland": "Danach ist die direktdemokratische Geschichte tot gewesen."Um das Saarland aus dem Keller des Rankings zu heben, hat die große Koalition im Herbst 2012 einen Entwurf zur Reform der Volksgesetzgebung entwickelt. "Mehr Demokratie" hat diesen ausgewertet. Das Fazit: Die Vorschläge bringen das Saarland kaum voran. Heute stellt der Verein seine Analyse im Landtag vor.
"Der Gesetzentwurf stellt Verbesserungen in Aussicht", sagt Karge gestern: "Aber er bringt auch massive Pferdefüße mit sich." Die Aufhebung des Finanztabus, die Einführung der Volksinitiative oder die Reform bei Volksentscheid und Volksbegehren bringen demnach einen leichten Fortschritt. "Beim Volksbegehren wird das Quorum von 20 auf sieben Prozent gesenkt. Die Zeit zum Sammeln von Unterschriften wird von 14 Tage auf drei Monate verlängert", sagt Karge: "Allerdings müssen sich die Stimmberechtigten auf Ämter begeben, um ihre Unterschrift zu dokumentieren - wir plädieren für eine freie Sammlung."
Als kritisch sieht er an, dass im Gesetzentwurf die Amtseintragung in der Verfassung festgeschrieben ist. Zudem soll für die Bürger nicht möglich sein, die Regeln für die Volksgesetzgebung selbst zu ändern. "Das legt den Verdacht nahe, dass die Landesregierung die Volksgesetzgebung einer späteren Veränderung entziehen will", findet Karge.
Der Verein "Mehr Demokratie" fordert mutigere Reformen. "Wir hoffen, dass die Anhörung im Landtag heute Anklang findet", sagt Bundesvorstandssprecher Michael Efler. Durch die Vorschläge der Koalition würde das Saarland im Ranking maximal Platz 15 erreichen - und vermutlich schnell wieder auf Rang 16 fallen, da auch Baden-Württemberg Reformen plant. Efler: "Es wäre ein Armutszeugnis." cjo
Analyse unter www.saarland.mehr-demokratie.de
