1. Saarland

Rechtsradikale verlieren an Boden

Rechtsradikale verlieren an Boden

Der saarländische Verfassungsschutz sieht die rechtsextreme NPD auf dem absteigenden Ast. Die Partei schaffe es nicht, in der Jugend Fuß zu fassen oder anderweitig neue personelle Ressourcen zu erschließen.

Der Rechtsextremismus im Saarland befindet sich in einem schleichenden Niedergang. Wie aus dem Jahresbericht des saarländischen Verfassungsschutzes für 2012 hervorgeht, ist die Zahl der aktiven Rechtsextremisten im Land seit 2008 stetig zurückgegangen. Sie lag im vergangenen Jahr bei rund 300 Personen, nachdem es vier Jahre zuvor noch 450 Personen gewesen waren. Auch die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten nahm ab - von 130 in 2008 auf 90 im vergangenen Jahr.

Rund die Hälfte der etwa 300 politisch aktiven Rechtsextremisten ist nach wie vor dem so genannten strukturieren Bereich mit der NPD sowie sonstigen Organisationen zuzurechnen. Die zweite Hälfte entfällt vor allem auf die so genannten Kameradschaften sowie auf die Skinheadszene.

Die größte Organisation des rechtsextremen Spektrums bleibt die NPD mit nach wie vor rund 100 Mitgliedern. Nach der "Einverleibung" der ebenfalls rechtsextremistischen DVU habe sie "noch nicht einmal mehr auf dem Papier eine Konkurrenz zu fürchten", heißt es in dem Bericht. Allerdings sei sie im vorigen Jahr nicht in der Lage gewesen, diese "Alleinstellung" in eine Verbesserung ihrer personellen Ressourcen und einen Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl umzumünzen. Vielmehr sei man mit 1,2 Prozent der Wählerstimmen noch deutlich hinter das Ergebnis von 2009 zurückgefallen, als die Partei auf 1,5 Prozent gekommen war.

Maßgeblich dafür sei unter anderem die "mangelnde Präsenz der Saar-NPD in der Fläche" gewesen. Die Partei habe "in weiten Teilen des Landes für die Wähler keine Ansprechpartner vor Ort" und sei nur "marginal kommunalpolitisch verankert". So seien NPD-Aktivisten im Saarland gegenwärtig nur in den Stadträten von Saarbrücken und Völklingen vertreten. Darüber hinaus sei es dem Landesverband bisher nicht gelungen, eine eigene Struktur im Nachwuchsverband Junge Nationaldemokraten (JN) aufzubauen. Überdies habe die NPD offenbar ihr Verhältnis zur "Kameradschafts-/Skinszene" bislang nicht verbessern können.

Aber auch die "Skinhead-Subkultur" selbst habe "zunehmend an Anziehungskraft auf Jugendliche verloren". Von den saarländischen Kameradschaften sei nur die "Sturmdivision Saar" noch wahrnehmbar gewesen, heißt es im Bericht. Jedoch sei auch bei dieser "ein deutlicher Rückgang ihrer Aktivitäten" festzustellen.

Rückläufig ist auch die Zahl der Linksextremisten im Land, deren Zahl sich von rund 500 im Jahr 2008 auf nunmehr 460 verringerte. Hier bleibe die DKP mit "deutlich weniger als 200 Mitgliedern" die stärkste Kraft. Daneben gebe es die "maoistisch-stalinistische" MLPD, deren Aktivisten sich seit 2004 rege um die Fortführung der Saarbrücker "Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau" bemühten. Als weiteren Teil des linksextremen Spektrums führt der Bericht die gewaltbereite autonome Szene auf, die landesweit rund 90 Anhänger habe.

saarland.de/4482.htm

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HintergrundIn etwa konstant gegenüber dem Vorjahr ist laut Verfassungsschutz im Jahr 2012 mit rund 850 die Zahl der Ausländerextremisten im Saarland geblieben. Darunter fallen etwa 420 Islamisten, was einer Zunahme um 20 entspricht. Davon wiederum werden 90 den Salafisten zugerechnet. Diese seien überwiegend nicht gewaltbereit. Die größte ausländerextremistische Gruppe ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der 300 Anhänger zuzurechnen seien. nof