Rechter Terror Acht Politiker des Saarlandes auf Drohlisten
Saarbrücken · Drohungen von Rechtsradikalen gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens nehmen zu. Auch im Saarland gibt es mehrere Fälle.
Acht Politiker aus dem Saarland sind in den vergangenen fünf Jahren auf Namenslisten von Rechtsextremen aufgetaucht. Dies geht aus einer Antwort der saarländischen Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dennis Lander (Linke) nach rechten „Feindeslisten“ hervor. Darin heißt es, die Politiker mit einem „gewissen Bekanntheitsgrad“ seien in „Informationssammlungen“ der Rechten zu finden, die in den vergangenen fünf Jahren aufgetaucht seien.
Das Landespolizeipräsidium habe in enger Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt eine „individuelle Gefährdungseinschätzung“ vorgenommen. Eine „konkrete Gefährdung“ der in den Listen genannten Personen, Institutionen und Organisationen sei „nicht gegeben“, hieß es. Ziel der Veröffentlichung von Namen politischer Gegner sei es vor allem, „Angst zu schüren und Verunsicherung zu verbreiten“.
Insgesamt seien für 261 Datensätze von Personen und Objekten „belegbare Bezüge ins Saarland hergestellt“ worden. Allerdings gehören dazu auch 224 Personen, die auf der sogenannten „25 000er-Liste“ genannt wurde. Diese als vermeintliche „Antifa-Liste“ bekannte Datensammlung sei jedoch die von Hackern gestohlene Kundendatei eines Versandunternehmens.
Die Landesregierung verwies in ihrer Antwort auf insgesamt zehn unterschiedliche im Internet verbreitete „Informationssammlungen“. Zwei dieser Listen befassen sich besonders intensiv mit Polizisten, Staatsanwälten und Richtern, eine andere mit „kriminellen Politikern der BRD-Blockparteien“ oder mit angeblichen Verantwortlichen für die „Islamisierung Deutschlands“. Außerdem gibt es nicht-öffentliche „Informationssammlungen“ aus drei Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamtes gegen Rechtsextreme.
