Rechnungshof rügt Umgang mit EU-Geldern
Saarbrücken. Wegen Fehlern bei der Förderung kommunaler Fotovoltaik-Anlagen hat die Brüsseler EU-Kommission vom Saarland 1,46 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln zurückgefordert. Das geht aus dem EU-Report 2012 der deutschen Rechnungshöfe hervor
Saarbrücken. Wegen Fehlern bei der Förderung kommunaler Fotovoltaik-Anlagen hat die Brüsseler EU-Kommission vom Saarland 1,46 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln zurückgefordert. Das geht aus dem EU-Report 2012 der deutschen Rechnungshöfe hervor. Dieser beurteilt, ob Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) korrekt eingesetzt wurden. ESF und EFRE sind EU-Fördertöpfe zur Unterstützung wirtschaftlich schwächerer Regionen. In dem Bericht registriert der saarländische Rechnungshof in drei Fällen Fehler im Bereich des EFRE.Zwischen 2002 und 2007 hätten die geförderten Kommunen für Fotovoltaik-Anlagen zu viel Geld erhalten. Bei der Fördermittel-Vergabe seien Einnahmen aus der Einspeisevergütung nicht berücksichtigt worden. Teilweise hätten die Kommunen von der EU Zuschüsse erhalten, die bis zu 29 Prozent über den Investitionsausgaben gelegen hätten.
Zudem monierte der Rechnungshof des Saarlandes, dass ihm bei der Kontrolle der Erschließung eines Gewerbegebietes vom Wirtschaftsministerium des Landes fehlerhafte oder veraltete Zahlen vorgelegt worden seien. Diese sollen künftig vom Ministerium noch intensiver geprüft werden. Nicht akzeptabel sei ferner, dass die Landesregierung dreieinhalb Jahre nach der Genehmigung des Programms EFRE Saarland "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" kein anerkanntes Verwaltungs- und Kontrollsystem (VKS) eingerichtet hat. Es bestehe die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens, da ein VKS zwölf Monate nach Genehmigung vorliegen müsse. red
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