1. Saarland

Finanznot der Kommunen: Raus der Schuldenfalle: Städte sehen jetzt „historische Chance“

Finanznot der Kommunen : Raus der Schuldenfalle: Städte sehen jetzt „historische Chance“

Der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz ist neuer Sprecher der hochverschuldeten deutschen Städte. Er hat Hoffnung, dass der Bund nun endlich hilft.

Der neue Sprecher des bundesweiten Bündnisses hochverschuldeter Städte, der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz (SPD), sieht Anzeichen für finanzielle Hilfen des Bundes. Nach über zehn Jahren aktiven Einsatzes des Aktionsbündnisses und des Deutschen Städtetages sehe es jetzt so aus, als könnten die finanzschwachen Kommunen in ganz Deutschland endlich auf Unterstützung durch den Bund hoffen, erklärte Latz. Vor allem die Lösung der Altschuldenfrage werde derzeit intensiv diskutiert – sowohl im zuständigen Bundestagsausschuss als auch in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in einer Bundestagsdebatte am 8. November 2018 erklärt, die Kommission müsse sich intensiv mit Kommunen beschäftigen, die wegen ihrer Altschulden in einer schwierigen Lage seien. Weiter sagte Seehofer: „Zum großen Teil können sie nichts dafür, weil sie strukturelle Veränderungen erlebt haben; ich denke jetzt an manche Kommunen im Saarland – Kohle, Stahl –, an Bremen mit den Werften. Das sind unverschuldete Strukturveränderungen, die diese Kommunen noch eine lange Zeit belasten werden. Deshalb müssen wir bei dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit auch auf die Finanzkraft, auf die Finanzausstattung sehen.“

In der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission führt der saarländische Finanz-Staatssekretär Ulli Meyer (CDU) den Vorsitz der Arbeitsgruppe kommunale Altschulden. Die Kommission will bis Mitte 2019 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorlegen. „Darauf bauen wir“, sagte der Saarbrücker Bürgermeister und Aktionsbündnis-Sprecher Latz. Mit Blick auf die Landeshauptstadt sagte er: „Wenn die Kommission ihre Zusagen hält, haben wir zum ersten Mal die historische Chance, endlich aus der Schuldenfalle herauszukommen.“

Bund und Länder hätten jahrelang Gesetze verabschiedet, die die Kommunen umsetzen mussten – ohne dafür die notwendigen Mittel zu bekommen. Die Kommunen müssten den Strukturwandel finanzieren und seien durch die permanent steigenden Sozialkosten unverschuldet in Not geraten. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sei aber laut Grundgesetz eine Gemeinschaftsaufgabe.

Dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gehören 70 Städte aus acht Bundesländern an. Latz ist einer von vier Sprechern. Aus dem Saarland gehören Saarbrücken und Völklingen dem Bündnis an. Weitere Mitglieder sind unter anderem Trier, Kaiserslautern, Pirmasens, Duisburg, Essen und Mülheim an der Ruhr.