Raue Töne rund um den Bauhof
Dudweiler. Die Töne werden schärfer, die Presseerklärungen rabiater: Es ist Wahlkampf. Und der entzündet sich in Dudweiler am Bauhof. "Das, was die CDU Dudweiler sich derzeit wieder leistet, kann man nicht anders als erbärmlich bezeichnen", schreibt Rudolf Altmeyer, der Vorsitzende der SPD im Stadtbezirk
Dudweiler. Die Töne werden schärfer, die Presseerklärungen rabiater: Es ist Wahlkampf. Und der entzündet sich in Dudweiler am Bauhof. "Das, was die CDU Dudweiler sich derzeit wieder leistet, kann man nicht anders als erbärmlich bezeichnen", schreibt Rudolf Altmeyer, der Vorsitzende der SPD im Stadtbezirk. Er kommentiert damit das "Abstimmungsverhalten" der CDU-Stadtverordneten in der letzten Stadtratssitzung: Während noch im Bezirksrat alle Parteien für die Sanierung des Bauhofs stimmten - "Mittel aus dem Konjunkturprogramm II standen dafür zur Verfügung, auf der Prioritätenliste stand der Bauhof auf Platz zwei" - seien die Baumaßnahmen im Stadtrat von der CDU-geführten Rathaus-Koalition mit den Stimmmen der beiden Dudweiler CDU-Stadträte abgelehnt worden. Damit befürchte die SPD, dass das Projekt Bauhofsanierung nun endgültig gestorben sei. Altmeyer geißelt die CDU-Kollegen als "Umfaller". Der Vorgang sei "an Missachtung von Dudweiler Interessen nicht mehr zu überbieten, das ist einfach skandalös".
Ins gleiche Horn tuten die Grünen. Auch sie zeigen sich "irritiert" über das Abstimmungsverhalten der CDU. Für die grüne Stadtverordnete Karin Burkert ist "dieses Vorgehen absolut unverständlich". Ergänzend schiebt ihre Parteifreundin, Sigrun Krack, noch nach: "Im Bezirksrat haben sich alle Fraktionen immer dafür eingesetzt, schnell mit der Sanierung zu beginnen und die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen. Dass die CDU jetzt umkippt, zeigt einmal mehr, dass das, was im Bezirksrat im Sinne Dudweilers einmütig - auch mit den Stimmen der CDU - empfohlen und beschlossen wurde, für dieselben Mitglieder im Stadtrat nicht mehr gilt.
Bezirksbürgermeister Walter Rodermann (CDU) sieht das alles etwas entspannter. Daran, dass dieses Jahr noch das Projekt Bauhof in Angriff genommen werde, ändere sich nichts, wenngleich es auf der städtischen Prioritätenliste hinsichtlich frischer Mittel aus dem Konjunkturpaket von Bund und Land von Platz 2 auf Platz 26 gerutscht sei. Es sei falsch zu behaupten, die CDU habe gegen das Projekt gestimmt. Der Bauhof sei nach wie vor in der Haushaltsplanung vorgesehen und werde auch in drei Bauabschnitten wieder auf Vordermann gebracht.
Rainer Dorscheid, CDU-Mitglied im Saarbrücker Stadtrat, sagt indes folgendes: Die längst fällige Sanierung des Bauhofs sei bereits 2008 im Stadtrat entschieden worden. Das dafür notwendige Geld werde auch bereitgestellt. Die CDU/FDP-Mehrheit im Stadtrat habe bei den Haushaltsberatungen für 2009 per Änderungsantrag durchgesetzt, dass dieses Jahr eine erste Rate von 180 000 Euro fließt.
Wäre nun ein Teil der anstehenden Arbeiten über das Konjunkturprogramm angerechnet worden, so wäre die Stadt an dieser Stelle in den Genuss der hohen Zuschüsse von Bund und Land gekommen. In das Konjunkturprogramm wiederum sollten Maßnahmen aufgenommen werden, die zusätzlich sind: "Deshalb sahen es die Mehrheitsfraktionen als sinnvoll an, Maßnahmen anzumelden, die für die Bürger von größerer Bedeutung sind." Unter anderem sind dies 1,19 Millionen Euro fürs Dudobad (energetische Sanierung). Rainer Dorscheid: "Bei dieser Sachlage bleibt wenig Raum für sachliche Kritik. Wo sachliche Kritik schwierig ist, ist die Versuchung groß, sich mit Wahlkampf-Polemik zu behelfen." "Dieser Vorgang ist an Missachtung von Dudweiler Interessen nicht zu überbieten."
Rudolf Altmeyer, SPD
