1. Saarland

Raubers Überrumpelungstaktik

Raubers Überrumpelungstaktik

Saarbrücken. Karl Rauber (CDU) ist kein Konjunktiv-Mann. Die "Hättewärekönnte"-Perspektive liegt ihm fern. Anders gesagt: Zweifel oder Relativierungen gehören nicht zu seinem Verhaltens-Repertoire. Das wusste man bereits vor seinem gestrigen Auftritt im Gondwana-Untersuchungsausschuss

Saarbrücken. Karl Rauber (CDU) ist kein Konjunktiv-Mann. Die "Hättewärekönnte"-Perspektive liegt ihm fern. Anders gesagt: Zweifel oder Relativierungen gehören nicht zu seinem Verhaltens-Repertoire. Das wusste man bereits vor seinem gestrigen Auftritt im Gondwana-Untersuchungsausschuss. Nicht jedoch, dass der Staatskanzlei-Chef seine Naturbegabung zur Basta-Politik zur Perfektion steigern würde.Die als großes Finale geplante Schluss-Sitzung nach rund zwölf Monaten Ausschuss-Arbeit vollzog sich auf diese Art nicht als das erwartete verbissene In-die-Enge-Treiben eines politisch Hauptverantwortlichen, sondern als herzhaft-munteres Kräftemessen im Turbo-Tempo. Nach nur 60 Minuten waren die Fragen der Ausschuss-Vorsitzenden Anke Rehlinger (SPD) und von SPD-Obmann Magnus Jung nicht nur nicht beantwortet - sie erwiesen sich nahezu als überflüssig. Nicht nur, weil sich Rauber an Vermerke und Gutachten-Details nicht erinnern konnte oder wollte. Sondern, so Rauber mehrfach, weil alle Vorwürfe eine reine Bewertungsfrage seien. So ist denn seiner Meinung nach das Modell, mit dem die Landesregierung dem Investor über die Anmietung des sanierten Zechenhauses erst zur Eigenkapital-Decke verhalf, die ihm den Gondwana-Bau ermöglichte, nicht etwa unwirtschaftlich, sondern "kreativ".

Dadurch habe man bewirkt, dass die Mittel, die das Land sowieso hätte für die Instandsetzung des Denkmals Zechenhaus ausgeben müssen, in den Standort Reden zurückflossen, so Rauber. Er lehnte gestern eine "ex post"-Betrachtung anhand neuer Expertisen ab. Er habe sich auf damalige Gutachten verlassen und auf eine beihilferechtliche Unbedenklichkeitserklärung von Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi. Trotz der auch ihm, Rauber, bekannten Warnungen der Fachebene. Denn: "Ein Restrisiko bleibt immer". In derartigen Einfachst-Formeln endeten nicht selten Raubers Ausführungen. Die dem Investor in versprochene Drittel-Förderung (33,3 Prozent) habe man nie wörtlich gemeint, sie sei juristisch nicht belastbar gewesen.

Frechheit siegt? Rauber lieferte nicht nur keine einzige neue Erkenntnis, er zielte gar nicht erst Richtung Entkräftung. "Dreist" nannte das die SPD im Nachklapp. Rauber habe "in der Sache nichts zu entgegnen". Und die Linke blieb bei der Kritik an einer "dubiosen Projektförderung".

Wenn Rauber sich also verhielt, als gäbe es gar nichts zu verteidigen, so blieb dies in seiner Logik. Denn zu Beginn hatte er dargelegt, dass die frühere CDU-Regierung bei der Industriekultur erfolgreich ganz im Sinne der SPD agiert habe. Denn die habe eine "offensive Standort-Entwicklungspolitik" samt Ansiedlung von Ämtern und Behörden gefordert. Rauber: "Die Strategie geht auf." Es ist dies eine Einschätzung, die auch Ex-Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU) teilt, der vor Rauber gehört worden war.

Seine Rolle im Gondwana-Skandal? Die eines Ideen-Gebers, nicht die des Wirtschaftlichkeits- und Verfahrens-Prüfers. Diese Aufgabe, das stellte Mörsdorf glaubhaft dar, oblag dem Wirtschafts- und Finanzministerium. Der aus Schiffweiler stammende und weiterhin für das Reden-Konzept brennende Mörsdorf steuerte ein wenig Nachdenklichkeit bei. Reden brauche dringend weitere Attraktionen. Doch das zentrale Handicap dafür sei der Untersuchungsausschuss: "So lange der läuft, ernten wir nur höfliches Interesse." "Ich würde die Entscheidung heute wieder so treffen."

Minister Karl Rauber

Meinung

Böse Schrammen

Von SZ-RedakteurinCathrin Elss-Seringhaus

Die letzte Sitzung geriet nicht zum verdienten großen Finale. Denn der Ausschuss hat, anders als prognostiziert, nicht etwa nur die Rechnungshof-Kritik am Gondwana-Projekt wiedergekäut, sondern hat sie präzisiert, verschärft, um die Beihilfe-Problematik vertieft. Allerdings gab Minister Karl Rauber gestern derart nassforsch den Unbeeindruckten, dass es der Opposition das Fragen verschlug. Ihr Hauptziel - die Untergrabung von Raubers Autorität - wurde jedoch schon zuvor erreicht. Böse Schrammen bekam jedoch nicht nur Raubers Image, auch seine Tatkraft als Lenker des Strukturwandels hat gelitten. Denn die Jamaika-Koalition hat die Reden-Zukunfts-Frage bis zum Ende der Ausschuss-Arbeit auf Eis gelegt. Ein fataler Stillstand, zugleich ein Pyrrhus-Sieg für die SPD. Denn deren Lokalmatadoren im Kreis Neunkirchen drängen auf Fortschritt in Reden. Das bedeutet Pragmatismus statt Parteitaktik.