Ratssitzungen bald im Internet?
Homburg. Der Homburger Stadtrat hat gestern Abend noch keine Entscheidung darüber gefällt, ob künftig die öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen live im Internet übertragen werden. Dies hatte der Sprecher der "Fraktion für Homburg" (FFH), Peter Müller, beantragt (wir berichteten)
Homburg. Der Homburger Stadtrat hat gestern Abend noch keine Entscheidung darüber gefällt, ob künftig die öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen live im Internet übertragen werden. Dies hatte der Sprecher der "Fraktion für Homburg" (FFH), Peter Müller, beantragt (wir berichteten). Es sei notwendig, den Bürgern den schnellen Zugang zu Informationen über die aktuelle Stadtratsarbeit zu erleichtern, so Müller. Audio-visuelle Angebote wie Mediatheken oder Live-Streams seien die "beliebtesten Anwendungen in einer modernen Kommunikation, die zunehmend auch zur politischen Aufklärung genutzt werden".Oberbürgermeister Karlheinz Schöner versprach eine rechtliche Prüfung des Antrages und hat bereits die Datenschutzbeauftragte der Stadt mit dem Thema beauftragt. Er machte aber zugleich darauf aufmerksam, dass grundsätzlich die Rechte eines jeden einzelnen Stadtratsmitglieds zu berücksichtigen seien. Was im Landtag möglich sei, müsse nicht im kommunalen Parlamenten erlaubt sein: "Im Landtag sitzen Politikprofis, im Stadtrat Ehrenamtliche." Auch müssten logistische Vorleistungen erbracht werden, so Karlheinz Schöner.
Während Axel Ulmcke (FWG) das Vorhaben deutlich ablehnte ("die Leute, die sich für die Stadtpolitik interessieren, sollen hierher kommen"), sprach sich Barbara Spaniol von den Linken dafür aus. "Wir würden dieses Anliegen unterstützen, damit sich mehr Bürger aktiver beteiligen." Christian Gläser (CDU) hat, wie er sagte, vom Grundsatz her nichts dagegen, erstens müssten aber die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden, zweitens alle beteiligten Ratsmitglieder zustimmen, und drittens sei auch die Kostenfrage zu klären. Hans Felden (SPD): "Ich bin froh, dass wir in den vergangenen acht Monaten keine Internet-Übertragung hatten. Was sich hier abgespielt hat, war nicht übertragenswert", ging er auf die bisweilen heftigen Auseinandersetzungen im Rat ein. Felden appellierte an alle, zur Sacharbeit zurückzufinden. Bevor man einen Internetzugang schaffe, solle man erst abwarten, wie die Bürgerfragestunde aufgenommen wird. Winfried Anslinger (Grüne) widersprach Felden: "Ich bin überzeugt davon: Hätte hier eine Kamera gestanden, hätten manche sich in der Vergangenheit anders verhalten." Peter Eisenbeis (FDP) fordert klare Verhaltensregel bei einer Internetnutzung. Das gelte für die Redezeit ebenso wie für die Frage, ob Redebeiträge geschnitten werden dürfen oder nicht.
Die von Hans Felden erwähnte Einwohnerfragestunde wird es künftig vor Stadtratssitzungen geben. Das wurde gestern einstimmig beschlossen. Die Bürger haben jeweils eine Viertelstunde vor der öffentlich Sitzung die Möglichkeit, ihre Fragen und Anliegen loszuwerden. Der Beschluss geht ursprünglich auf einen Wunsch der Linken zurück und wurde in den Ausschüssen von allen gemeinsam erarbeitet.
