Ratsmehrheit liquidiert städtische Firma

Saarbrücken. Die Stadtrats-Mehrheit von CDU und FDP will die städtische Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) liquidieren, die Wirtschaftsförderung sowie das Gebäude- und Flächenmanagement der Stadt neu strukturieren

Saarbrücken. Die Stadtrats-Mehrheit von CDU und FDP will die städtische Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) liquidieren, die Wirtschaftsförderung sowie das Gebäude- und Flächenmanagement der Stadt neu strukturieren. Das haben am Freitag die Stadtverordneten Peter Strobel, Gerd Bauer (beide CDU) und Berthold Bahner (FDP) angekündigt.Die GIU hat unter anderem die Burbacher Saarterrassen entwickelt und ist aktuell mit der Vermarktung des Quartiers am Eurobahnhof sowie den Planungen zum Umbau der Berliner Promenade und dem Projekt "Stadtmitte am Fluss" beschäftigt. Aufgaben, die die GIU nicht zur vollen Zufriedenheit der Ratsmehrheit erfüllt. Dass Wirtschaftsförderung und Immobilienmanagement neu strukturiert werden sollen, sei "kein Rachefeldzug gegen die GIU", betonte Bauer, aber: "Wenn man Dinge erkannt hat, muss man auch etwas tun."Erkannt haben CDU und FDP, dass in Saarbrücken wichtige Dinge doppelt und deshalb nicht richtig gemacht werden. So kümmert sich die GIU um Wirtschaftsförderung und hat eine Flächenmanagement KG. Die Stadt hat ein Amt für Wirtschaftsförderung und einen Gebäudemanagementbetrieb. Aus vier mach zweiAus diesen vier Betrieben wollen CDU und FDP zwei machen: einen, der sich um Wirtschaftsförderung kümmert, einen, der Flächen und Gebäude verwaltet - und verkauft. Denn die GIU-Flächensparte ist mit etwa 100 Millionen Euro verschuldet, und die GIU macht jedes Jahr rund fünf Millionen Euro Miese, die aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden müssen. Es gebe Flächen und Gebäude, die nicht gebraucht werden, sagen Bauer und Strobel. Nicht nur bei der GIU, sondern auch beim städtischen Gebäudemanagementbetrieb, der sich zwar bemühe, aber seinen Aufgaben auch nicht ganz gewachsen sei.Bis zum 30. September soll die Stadtverwaltung ein Konzept zur Neustrukturierung vorlegen. Eine Unternehmensberatung soll helfen, steuer- und gesellschaftsrechtliche Fragen zu beantworten. So muss geklärt werden, wie die GIU aufgelöst werden kann, ohne dass die Stadt Zuschüsse, die die GIU vom Bund und der EU für Projekte kassiert hat, zurückzahlen muss. Es gehe aber nicht mehr darum, ob die GIU aufgelöst wird, sondern nur noch darum, wie das geschieht. Die Planungsaufgaben für Projekte wie Berliner Promenade und den "Stadtmitte am Fluss"-Tunnel soll die GIU ans Baudezernat abgeben. Personal der GIU könne dann bei der Stadt weiterbeschäftigt werden. CDU-Fraktionschef Peter Strobel geht davon aus, dass die städtische Wirtschaftsförderung in der neuen Struktur die Erfolge bringt, die die Ratsmehrheit zurzeit vermisst.

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