Ratsmehrheit lehnt Allianz-Anträge ab
Nonnweiler · Drei Anträge hat die Allianz für Nonnweiler gestellt. Themen waren das Konzept für den Windpark, die Zukunft des Mehrgenerationenhauses sowie der Nonnibus-Verkehr. Alle hat der Gemeinderat abgelehnt.
Drei Anträge hatte die Zwei-Mann-Fraktion von Roland Riemann (Linke) und Michael Lukas (FDP) in der jüngsten Gemeinderatssitzung gestellt. Dabei ging es um Einnahmeverluste, sollten Windräder nicht gebaut werden können, um die Einstellung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zu einem Zukunftskonzept für das Mehrgenerationenhaus. Alle drei Anträge der Allianz für Nonnweiler (AfN) lehnte die Ratsmehrheit ab.
Konzept für Windparks: Auf gemeindeeigenem Gebiet könne nicht die vorgesehene Anzahl von Windrädern gebaut werden, so die AfN in ihrem Antrag. So könnten Einnahmen, die im Haushaltsplan 2013 festgeschrieben und fest eingeplant worden seien, nicht mehr realisiert werden. Die AfN-Forderung: Der Bürgermeister arbeitet ein Konzept aus, wie die drohenden Einnahmeverluste ohne Steuererhöhungen kompensiert werden könnten.
Im Haushaltsplan 2013 seien gar keine Einnahmen aus Windanlagen eingearbeitet worden, korrigierte Kämmerer Günter Rausch die AfN. "Ich bin der Meinung, dieser Antrag ist obsolet", sagte Bürgermeister Franz Josef Barth. 2014 gebe es keine Steuererhöhungen. Kurz zuvor hatte der Rat nämlich beschlossen, die Realsteuerhebesätze nicht anzuheben. Barth weiter: Im Haushaltssanierungsplan müsse man die AfN-Forderung ohnehin berücksichtigen. "Das ist doch selbstverständlich", unterstrich der Verwaltungschef. Für den AfN-Antrag stimmten lediglich Riemann und Lukas, es gab eine Enthaltung, alle anderen Ratsmitglieder lehnten diesen ab.
Nonnibus-Verkehr: Die AfN-Fraktion forderte in ihrem Antrag, dass die Gemeinde zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Gemeindebuslinie Nonnibus einstellt. Dadurch könnten etwa 80 000 Euro im Jahr eingespart werden. "Dies ist aufgrund der Schuldenbremse dringend erforderlich. Der Nonnibus arbeitet nicht rentierlich", so die AfN. Wenn man den Bus einstelle, solle man nach Alternativen suchen, ergänzte Michael Lukas. In Osteuropa setze man Neun-Sitzer und Ruf-Taxis ein.
"In diesem Stadium ist es kontraproduktiv, den Nonnibus einzustellen", sagte Bürgermeister Barth. Der Landkreis als Träger des öffentlichen Personennahverkehrs sei dabei, alle Linie im Jahr 2016 neu zu vergeben. Im Moment würden kreisweit die Linien überarbeitet. Was den Gemeindebus angehe, müsse man auch an die Schülerbeförderung denken, ebenso an die Anbindung der Freizeitanlagen, des Keltenparkes zum Beispiel. Das neue Konzept werde 2014 vorliegen. Den AfN-Antrag lehnte der Rat ab, nur die AfN selbst stimmte für die schnellstmögliche Einstellung des Nonnibusses.
Mehrgenerationenhaus: Der Bürgermeister soll ein Zukunftskonzept für das Mehrgenerationenhaus erstellen, so der dritte AfN-Antrag. Die Begründung: In den kommenden Jahren würden die Bundeszuschüsse für das Mehrgenerationenhaus wegfallen. Aus diesem Grunde sei es dringend notwendig, andere Geldquellen zu erschließen, oder andere Kooperationspartner einzubeziehen. Da sei man doch schon dabei, so der Bürgermeister in seiner Erwiderung. 30 000 Euro kommen zurzeit noch im Jahr vom Bundesfamilienministerium, 10 000 Euro vom Landkreis. "Unser Ziel ist es, dass diese Fördermittel weiterlaufen", sagte Franz Josef Barth. Im Vertrag der Großen Koalition stehe übrigens, dass das Konzept der Mehrgenerationenhäuser weiterentwickelt werden soll. "Einen Stillstand beim Mehrgenerationenhaus darf es nicht geben", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer. "Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dafür brauche ich keinen Auftrag", so der Bürgermeister. "Eigentlich brauchen wir über diesen Antrag gar nicht abzustimmen", sagte Brigitte Heck von der Freien Wählergemeinschaft.
Da die AfN diesen aber nicht zurückzog, stimmte der Rat letztlich doch ab und lehnte mit der Mehrheit von SPD und FWG gegen das Votum von CDU und AfN den Antrag ab.
Akteneinsicht rückständiger Steuervollstreckungen: AfN-Fraktion und FWG-Fraktion forderten in einem weiteren Antrag vom Bürgermeister Akteneinsicht bei rückständigen Steuervollstreckungen und bei eventuellen Niederschlagungen von Steuervollstreckungen seit dem Amtsantritt von Barth. "Das ist rechtlich nicht möglich", sagte dazu Bürgermeister Barth im Gemeinderat. Das Ratsmitglied Thomas Leidinger verwies auf das Steuergeheimnis. Dem Gemeinderat würden lediglich Niederschlagungen von Vollstreckungen vorgelegt. Die aber hat es laut Barth seit seinem Amtsantritt nicht gegeben. Allgemeine Informationen über den Stand der Steuervollstreckungen und die ausstehenden Gelder könnten Ratsmitglieder bekommen. Dazu müssten sie lediglich eine Anfrage stellen, erklärte der Bürgermeister. Den Antrag lehnte der Rat mit deutlicher Mehrheit ab, dafür waren lediglich Roland Riemann und Michael Lukas von der AfN und Theo Weber von der FWG, Brigitte Heck von der FWG enthielt sich.
