1. Saarland

Rat ratlos bei der Schuldenbremse

Rat ratlos bei der Schuldenbremse

Völklingen. Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) hat es in der jüngsten Stadtratssitzung erfahren: Mit der von ihm vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B um über 20 Prozent kann er den Völklinger Haushaltsplan für 2012 nicht über die Runden bringen. Die Stadtratsmitglieder wollen quer durch die Fraktionen keine hemmungslose Steuererhöhung, sondern fordern auch Ausgabenkürzungen

Völklingen. Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) hat es in der jüngsten Stadtratssitzung erfahren: Mit der von ihm vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B um über 20 Prozent kann er den Völklinger Haushaltsplan für 2012 nicht über die Runden bringen. Die Stadtratsmitglieder wollen quer durch die Fraktionen keine hemmungslose Steuererhöhung, sondern fordern auch Ausgabenkürzungen.

Schonfrist fürs Personal?

Nun hat Klaus Lorig für die nächste Stadtratssitzung am 26. Januar (17 Uhr, Kulturhalle Wehrden) den ebenso viel- wie nichts sagenden Punkt "Dauerhafte aktive Maßnahme zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2012" auf die Tagesordnung gesetzt. Ohne sich bisher mit neuen Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu trauen.

Der SPD-Fraktionschef Erik Kuhn hat erneut die Vorlage einer mittelfristigen Personalplanung fürs Rathaus angemahnt. Da sind die Kosten von 2010 auf 2011 um fast fünf Prozent, damit auf nahezu 19,4 Millionen Euro, gestiegen. Dort sparen wäre mit Blick auf über 400 Wählerstimmen im Rathaus jedenfalls ein heißes Eisen. Und Lorig setzt eher gegenläufige Signale. Er möchte eine neue Stellen für Beschwerdemanagement. Die Stelle des zweiten Pressereferenten soll wieder besetzt werden, und per Anzeige wird nun auch wieder eine Kauffrau fürs Veranstaltungsmanagement gesucht.

Guter Rat wird teuer werden. Die im Land geltende Schuldenbremse verlangt nämlich eine Ergebnisverbesserung um rund 700 000 Euro. Gleichzeitig wächst der Schuldenberg der Stadt weiter an. Er dürfte Ende 2012 an die 100 Millionen Euro erreichen. Und die Haupteinnahmequelle der Stadt, nämlich die Gewerbesteuer, bricht wieder ein. Nach den über 31 Millionen Euro im Jahr 2011 werden hier nur noch 15 Millionen Euro erwartet.

Da wird es kaum helfen, wenn die Stadt ab 24. Januar ihren Bürgern Hundezähler in die Häuser schickt. Derzeit sind an die 1700 Vierbeiner erfasst. Dabei geht die Verwaltung von einer Dunkelziffer von über 30 Prozent aus. Im Moment werden in Völklingen rund 125 000 Euro jährlich an Hundesteuer eingenommen. Die Aufspüraktion soll rund 36 000 Euro zusätzlich für die Völklinger Stadtkasse bringen.

Einträgliches Vergnügen

Mehr zu erwarten ist da schon bei der Vergnügungssteuer. Finanziell war's für die Stadt ein Glücksfall: Ende 2010 eröffneten im Gewerbegebiet Saarwiesen zwei neue, große Spielhallen. Damit hatte sich die Zahl der Glücksspielautomaten in der Stadt ungefähr verdoppelt. Die Steuereinnahmen stiegen von 220 000 auf 465 000 Euro. Da wollen nun die Grünen weiter ansetzen. Ihr Sprecher Manfred Jost fordert eine Steuererhöhung um gleich 40 Prozent.

Zum Vergleich mit anderen Maßnahmen: Die gesamte Grundsteuer bringt der Stadt gegenwärtig rund 5,2 Millionen Euro pro Jahr ein. Die vorgeschlagene Erhöhung sollte angeblich nur einen Wegfall der Straßenreinigungsgebühr (750 000 Euro) ausgleichen.

Rückschau

So war's 2011 mit der Schuldenbremse: Die Grundsteuer B, die alle Hauseigentümer trifft, wurde um 8,6 Prozent erhöht. Dies ergab eine Mehreinnahme von 462 000 Euro. Damit war damals bereits ein Großteil der damaligen Hausaufgabe erledigt. Diese lautete, das Gesamtergebnis im städtischen Jahreshaushalt um über 600 000 Euro zu verbessern. Gegenüber der Grundsteuer-Erhöhung erschienen die damaligen Sparmaßnahmen eher als Kleinkram. So wurden die Zuschüsse für die Klassik-Reihe Concertare, die Musikfestspiele Saar und Disco-Veranstaltungen (insgesamt 32 500 Euro) komplett gestrichen. Förderprogramme für Wirtschaft und Handel wurden um insgesamt 30 000 Euro, rund ein Viertel, gekürzt. Ein Antrag, das Salär der Völklinger Stadtratsmitglieder jeweils von 25 auf 20 Euro pro Sitzung zu reduzieren, fand damals keine Mehrheit. er