Rat packt Thema Autobahnlärm an
Kirkel. Auslöser dafür, dass die Kirkeler Räte das Thema Lärmschutz erneut aufgegriffen haben, war ein Antrag der Linken. Die hatten sich dafür stark gemacht, mit einer Resolution auf Gemeindeebene Thomas Lutze, Bundestagsabgeordneter der Linken, "unter die Arme zu greifen"
Kirkel. Auslöser dafür, dass die Kirkeler Räte das Thema Lärmschutz erneut aufgegriffen haben, war ein Antrag der Linken. Die hatten sich dafür stark gemacht, mit einer Resolution auf Gemeindeebene Thomas Lutze, Bundestagsabgeordneter der Linken, "unter die Arme zu greifen". Der hatte sich in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt, um aktive Lärmschutzmaßnahmen, also Lärmschutzwände, einzufordern.Maria Diehl, Ratsmitglied der Linken, begründete den Vorstoß mit Bürgerbeschwerden, die ihre Partei erreicht hätte. Aus diesen Beschwerden leitete sie ab, dass sich die Betroffenen kaum ernst genommen fühlen: "Immer wieder wurde in der Vergangenheit etwas zugesagt, passiert ist aber nichts." Hierin stimmte Kirkels Bürgermeister Frank John (SPD) zu und verwies zum einen auf zahlreichen Schriftverkehr zu diesem Thema aus den Jahren 2002 bis 2010 und auf eine Zusage für passive Lärmschutzmaßnahmen aus dem Jahr 2005. "Das bedeutet den Einbau von Schallschutzfenstern. Das ist bis heute nicht passiert."
Diehl zeigte sich allerdings sicher, dass diese Maßnahmen, gleich ob sie tatsächlich umgesetzt werden, nicht die wirkliche Lösung sind. "Das ist nicht das, was die Bürger wollen." Tatsächlich könnten nur richtige Lärmschutzwände für die Betroffenen Entlastung bringen. Darüber herrschte im Rat Einigkeit, einzig mit der Resolution als Königs-Weg zu dieser Wunschlösung zeigte sich die CDU nicht glücklich.
So betonte Hans-Josef Regneri, dass es in erster Linie darum gehen müsse, auf Basis des bestehenden Lärmaktionsplanes für Kirkel und mittels eines echten Lärmschutzgutachtens Fakten zu schaffen. "Es müssen ganz konkrete Zahlen vorliegen. Das ist deutlich wirkungsvoller als eine Resolution." Auch dem konnte der Rat im Grundsatz folgen. Allerdings war gestern Abend nicht klar, ob nicht schon ein solches Gutachten vorliegt. Regneri schlug vor, sich in drei Etappen dem Ziel zu nähern: In einem ersten Schritt Prüfung, ob schon ein Gutachten vorliegt. Wenn nein, in einem zweiten Schritt ein Gutachten in Auftrag geben. Ergänzend dazu die Resolution auf den Weg bringen. Dagegen sprach sich Bernd Weissmann, SPD, aus. Er wollte der Verwaltung nicht freie Hand für die Vergabe des Gutachtens geben, ohne zu wissen, mit welchen Kosten dies verbunden ist.
Am Ende war es SPD-Fraktionssprecher Peter Voigt, der die grundsätzliche Richtung für den Entschluss des Rates vorgab: Bis zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses soll der Sachstand hinsichtlich der Planungen zu Lärmschutzmaßnahmen in Kirkel auf Landes- und Bundesebene geklärt werden. Gleichzeitig wurde der Ausschuss ermächtigt, bei Bedarf und auf Basis mehrerer Angebote, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Dann soll auch die Resolution beschlossen werden.
