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Randale nach Abstimmung in der Schweiz

Randale nach Abstimmung in der Schweiz

Bern. Nach dem Sieg der Befürworter einer Abschiebung krimineller Ausländer aus der Schweiz ist es in der Nacht zum Montag in mehreren Städten zu Ausschreitungen gekommen - darunter auch in Bern und Zürich. Die Schweizer Polizei setzte Gummischrot und Tränengas ein. Es gab Sachschäden. Die Wut richtete sich unter anderem gegen Parteibüros der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Bern. Nach dem Sieg der Befürworter einer Abschiebung krimineller Ausländer aus der Schweiz ist es in der Nacht zum Montag in mehreren Städten zu Ausschreitungen gekommen - darunter auch in Bern und Zürich. Die Schweizer Polizei setzte Gummischrot und Tränengas ein. Es gab Sachschäden. Die Wut richtete sich unter anderem gegen Parteibüros der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Nationalkonservativen hatten den Vorstoß für die Abschiebung auf den Weg gebracht und einen großen Sieg davongetragen, wie es am Montag in den Schweizer Medien hieß. Bei der Volksabstimmung am Sonntag hatten 52,9 Prozent für ein Gesetz gestimmt, wonach verurteilte Ausländer automatisch des Landes verwiesen werden sollen. Da das Parlament nun einen Katalog von Delikten ausarbeiten und verabschieden muss, bei denen das Gesetz greift, können bis zum Inkraftreten der Verfassungsänderung bis zu fünf Jahre vergehen.Die meisten Schweizer Tageszeitungen werten das Ja zur "Ausschaffungsinitiative" als Ausdruck der Verunsicherung der Bevölkerung angesichts eines rasanten gesellschaftlichen Wandels. Die SVP habe es ein weiteres Mal geschafft, die Ängste der Leute für ihre Sache einzuspannen. Das Volk habe einer "fatalen Sehnsucht nach Idylle" nachgegeben, schreibt der "Tages-Anzeiger" aus Zürich.

Die Zeitung "Der Bund" aus Bern meint, das Ja zur SVP-Initiative zeige: "Fragen zur schweizerischen Identität und Kultur, ausgelöst durch den rasanten Wandel und die Migration, beschäftigen die Schweizerinnen und Schweizer wie kaum ein anderes Thema". Die "Neue Zürcher Zeitung" warnt, die Umsetzung des Gesetzes sei "voller sachlichem wie politischem Konfliktpotenzial".

Andreas Auer, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Zürich, macht eine fremdenfeindliche Stimmung in seinem Land für das Ergebnis der Volksabstimmung verantwortlich. Es sei eine allgemeine Stimmung, die eigentlich schon sehr lange andauere, sagte Auer gestern im Deutschlandradio Kultur. "Es gibt seit mehr als 30 Jahren fremdenfeindliche Initiativen, die bisher alle abgelehnt wurden, und jetzt ist eine mal durchgekommen."

Der Europarat reagierte besorgt auf die Volksabstimmung zur Verschärfung des Ausländerrechts. Die nunmehr beschlossene automatische Abschiebung krimineller Ausländer stehe "sehr wahrscheinlich" im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, betonte gestern der Präsident der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, Mevlüt Cavusoglu, in einer Mitteilung an die Presse.

Diese Konvention verankere das Grundrecht auf "effiziente Rechtsmittel" gegen Behördenentscheidungen, gab der Politiker der türkischen Regierungspartei AKP zu bedenken. Bei einer automatischen Ausweisung hätten Betroffene aber kein Widerspruchsrecht. Außerdem könnten sie in Länder abgeschoben werden, wo ihnen Verfolger und Folter drohe. Auch dies verbiete die Menschenrechtskonvention. In vielen der 47 Europaratsländern seien heute ausländerfeindliche Tendenzen festzustellen, betonte Cavusoglu weiter. Dabei nutzten Populisten die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialkrise für ihre Belange aus. dpa/afp

"Es gibt seit mehr als 30 Jahren fremdenfeindliche Initiativen.

Jetzt ist eine mal durchgekommen."

Der Schweizer

Rechtsprofessor

Andreas Auer