Nach Bergbau-Ende RAG-Stiftung sieht sich gut gerüstet für Ewigkeitslasten
Saarbrücken · Folgekosten des Bergbaus im Saarland für 2019 auf bis zu 50 Millionen Euro veranschlagt. Landesregierung weist Vorwürfe aus Großrosseln zurück.
Die Stiftung des Bergbaukonzerns RAG sieht sich für die Finanzierung der sogenannten Ewigkeitslasten gut gerüstet. „Wir gehen davon aus, die Ewigkeitslasten dauerhaft finanzieren zu können“, sagte Michael Kalthoff von der RAG-Stiftung gestern der Saarbrücker Zeitung am Rande einer Sitzung des Landtagsausschusses für Grubensicherheit und Nachbergbau. Ewigkeitslasten sind die Folgekosten nach Beendigung des Steinkohlebergbaus in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland – und ergeben sich zu rund zwei Dritteln aus der Grubenwasserhaltung. Die RAG-Stiftung rechnet derzeit mit Ewigkeitslasten in NRW und dem Saarland in Höhe von insgesamt 63 Milliarden Euro. Sollte allein die erste Phase des von der RAG geplanten Grubenwasseranstiegs in ehemaligen saarländischen Bergwerken realisiert werden, dürften die prognostizierten Ewigkeitskosten um „ein paar Milliarden Euro geringer ausfallen“, sagte Kalthoff der SZ. Derzeit hat die RAG-Stiftung, 2007 im Rahmen des Kohlekompromisses zur Finanzierung der Ewigkeitslasten gegründet, rund 8 Milliarden Euro an Rückstellungen ausgewiesen. Allein für dieses Jahr rechnet die Stiftung mit Nachbergbau-Kosten von rund 300 Millionen Euro, davon entfielen „bis zu 50 Millionen Euro“ auf das Saarland, so Kalthoff. Das Stiftungsvermögen beträgt derzeit rund 17 Milliarden Euro. Im Kuratorium der Stiftung sitzen aus dem Saarland Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sowie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), außerdem Peter Altmaier (CDU) in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister.
Ebenfalls am Rande des Ausschusses wurde bekannt, dass über die Eignung einer Anlage zur Filterung des Giftstoffs PCB im Grubenwasser von der St. Ingberter Firma Cerafiltec (ehemals Blue Filtration) erst Mitte nächsten Jahres entschieden werden kann. Eine aktuelle Testphase in Reden laufe zwar bald aus. Sollte das Umweltministerium grünes Licht geben, müsse die Testphase aber mit einem weit größeren Filter noch einmal wiederholt werden. Was voraussichtlich noch einmal ein Jahr dauere, wie Joachim Löchte von der RAG gegenüber der SZ erklärte. Sollte die Anlage sich dann zum realen Einsatz eignen, könne ein Vergabeverfahren dies wiederum um Jahre verzögern, so Löchte.
Vor dem Landtagsausschuss versicherte Löchte zudem, dass sich der Konzern um Bergleute mit erhöhten PCB-Werten im Rahmen eines Nachsorgeprogramms kümmere. Laut einer Studie weist fast jeder zweite Bergmann im Saarland, der bis 1986 unter Tage mit Hydraulikölen zu tun hatte, noch heute erhöhte PCB-Werte im Körper auf (wir berichteten). Polychlorierte Biphenyle (PCB) gelten in hohen Konzentrationen als krebserregend. Eine akute Gesundheitsgefährdung „gemessen an heute gültigen Richtwerten“ liege bei den Betroffenen aber nicht vor, betonte André Esser vom Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin an der RWTH-Uniklinik in Aachen gestern vor dem Ausschuss. Eine Folgestudie soll nun klären, ob die Belastung zweifelsfrei zu Folgeerkrankungen führt.
Auf Antrag der Linkspartei nahm die CDU/SPD-Landesregierung gestern im Ausschuss außerdem Stellung zu den Vorwürfen des Großrosselner Bürgermeisters Jörg Dreistadt (SPD) gegen die früheren CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller und Annegret Kramp-Karrenbauer (wir berichteten). Nach Aktenlage könne die Landesregierung die Vorwürfe in keiner Weise bestätigen, führte ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums aus. Laut Dreistadt hatten Müller und Kramp-Karrenbauer in ihren jeweiligen Amtszeiten der Gemeinde Großrosseln davon abgeraten, Frankreich wegen Bergschäden im grenznahen Ortsteil Naßweiler auf eine angemessene Entschädigung zu verklagen. Stattdessen seien der Gemeinde finanzielle Hilfen des Landes zugesagt, aber nie gezahlt worden. Der heutige Bundesverfassungsrichter Müller und die heutige CDU-Bundeschefin Kramp-Karrenbauer hatten die Vorwürfe bereits kurz nach ihrer Veröffentlichung in der SZ als haltlos zurückgewiesen.
