Grünschnitt-Gebühren ab 2018 Räte kritisieren Grünschnitt-Schlüssel
Illingen · EVS: Betrag für 2018 ist eine Vorauszahlung, die auf Basis des tatsächlichen Gewichts verrechnet wird.
In der bis zum letzten Platz gefüllten Illipse in Ilingen hat der Entsorgungsverband Saar (EVS) am Montag den kommunalen Entscheidungsträgern seinen Wirtschaftsplan für 2018 vorgestellt. Diese waren zwar nicht auf Krawall gebürstet, versuchten aber dennoch beim für EVS Verständnis für ihre verzwickte Lage beim Thema Grünschnitt-Verwertung zu werben. Ab 2018 wird der Grünschnitt von Privathaushalten vom EVS behandelt.
Die Sammelplätze, an denen dieser grüne Abfall abgeholt wird, stellen aber die Kommunen zur Verfügung. Diese sollen bestimmten Standards entsprechen. Die geforderte Aufrüstung bedeutet für die betroffenen Kommunen einen erheblichen finanziellen Aufwand. Viele Stadt- und Gemeinderäte fragen sich, wo sie das nötige Geld hernehmen sollen. „Wir verstehen die Problematik. Dennoch sind wir als EVS der falsche Adressat“, sagte am Dienstagabend EVS-Geschäftsführer Georg Jungmann (CDU) dazu. „Die Zusatzkosten für die gesetzesmäßige Einrichtung der Sammelplätze kommen nicht uns, sondern von der zuständigen Behörde.“ Damit meinte er das Umweltministerium.
Doch auch die Berechnungsgrundlage, die vom EVS für die Gebühren ab 2018 gewählt wurde, stößt bei den Räten auf Kritik. „Die Kommunen, deren Sammelplätze bürgerfreundliche Öffnungszeiten haben und in der Vergangenheit viel Grüngut, auch von Bewohnern anderer Gemeinden, angenommen haben, werden jetzt dafür bestraft“, klagte Illingens Bürgermeister Armin König (CDU). Auch sein Kollege aus Bexbach Thomas Leis (SPD) meinte: „Ich bin eigentlich ein EVS-Fan, aber in dieser Sache wird die Gleichbehandlung der Gemeinden nicht gewahrt. Da wo es mit der Grünschnitt-Abgabe gut läuft, kommen auch Menschen aus anderen Gemeinden. Dafür müssen wir jetzt daraufzahlen“, so Leis.
Jürgen Philippi, Leiter des Geschäftsbereichs Abfallwirtschaft beim EVS, verteidigte die Berechnungsgrundlage. Die von den Gemeinden selbst angegebenen Grünschnitt-Mengen waren für eine erste Berechnung notwendig. Dass die Kommunen dabei nicht immer die genaue Tonnage berechnen konnten, sei ihm klar. „Das Gewicht ist das Ehrlichste. Ab 2018 werden wir selbst den Grünschnitt vom Platz abholen und ihn wiegen. Der Betrag, den Sie für das Jahr 2018 bezahlen, ist eine Vorauszahlung. Diese wird am Ende des Jahres auf Basis der realen Tonnagen-Angaben verrechnet“, so Philippi. „Die nächsten zwei Jahre werden als Erfahrungswerte dienen“, fügte Jungmann hinzu. Den jetzigen Vorbescheid habe der EVS nur ausgestellt, damit die Kommunen ungefähr wüssten, was auf sie zukomme und damit für ihre Haushalte Vorsorge treffen könnten.
Nichtsdestotrotz wünschen sich viele kommunale Entscheidungsträger eine andere Art der Berechnung. „Man könnte zum Beispiel einen Schlüssel in Richtung Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde in Erwägung ziehen“, schlug der Bexbacher Rathauschef Leis vor.
Von Seiten des EVS geht man eher davon aus, dass es eine Annäherung zwischen den Kommunen geben wird, was Öffnungszeiten und Gebühren für die Grünschnitt-Sammelplätze anbelangt. Inwiefern die Kommunen die Kosten an die Bürger weitergeben, müsse jede Stadt und Gemeinde für sich und in Anbetracht ihrer finanziellen Lage entscheiden. „Auch wenn wir wissen, dass sie nicht einfach sind, sind das politische Entscheidungen, die da getroffen werden müssen“, sagte EVS-Bereichsleiter Philippi. Die Kommunen müssten überlegen, was Bürgerfreundlichkeit ihnen wert sei.
An einer anderen Front gab es für die Räte an diesem Abend dennoch eine gute Nachricht: Bis 2021 plant der EVS keine Erhöhung des Abwasserbeitrags. Im Gegensatz zur Grünschnitt-Gebühr sollte dies auch bei den Bürgern für Freude sorgen.
