Opferschutzorganisation schlägt Alarm Saar-Richter laufen Sturm gegen geplantes Gesetz – Ministerium schaltet sich ein

Exklusiv | Saarbrücken · Strafprozesse sollen laut Gesetz bald per Video oder Tonspur aufgezeichnet werden. Die Saar-Justiz wehrt sich vehement dagegen – und bekommt nun Unterstützung von der Opferschutzorganisation „Weißer Ring“.

 (Symbolbild)

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Foto: dpa/Friso Gentsch

Justizminister Marco Buschmann von der FDP meint es ernst. Schließlich steht es im Koalitionsvertrag der Berliner Ampel: Die Aussagen von Zeugen, Strafverteidigern, Staatsanwälten und Richtern in Strafprozessen in deutschen Gerichtssälen sollen in Zukunft auf Video und Ton gebannt werden. „Ein verlässliches, objektives und einheitliches Arbeitsmittel“ für die Aufbereitung der Verhandlungen will Buschmann schaffen. Außerdem soll es den Verfahrensbeteiligten die Arbeit erleichtern, da die bisher mitschreiben müssen. Einen Gesetzes-Entwurf gibt es bereits seit November 2022. Darin steht, dass „die gesetzliche Neuregelung ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten“ soll. In einer Pilotphase bis 2030 sollen die Bundesländer eigene Regeln finden, wer, wann wie aufzeichnen soll.