Prozess um Saarland-Regionalnachrichten bei RTL und Sat 1

Saarbrücken. Heute morgen ab 9.15 Uhr wird vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis die Klage von RTL und Sat 1 gegen die Landesmedienanstalt des Saarlandes (LMS) verhandelt. In dieser Klage geht es darum, dass sich die beiden privaten TV-Sender nicht von der LMS verpflichten lassen wollen, ein so genanntes regionales Fensterprogramm anzubieten

Saarbrücken. Heute morgen ab 9.15 Uhr wird vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis die Klage von RTL und Sat 1 gegen die Landesmedienanstalt des Saarlandes (LMS) verhandelt. In dieser Klage geht es darum, dass sich die beiden privaten TV-Sender nicht von der LMS verpflichten lassen wollen, ein so genanntes regionales Fensterprogramm anzubieten. In Fensterprogrammen soll über aktuelle Ereignisse und politische Vorgänge im Saarland - als Ergänzung zu den bundesweit einheitlichen Nachrichten - informiert werden.Der Fernsehsender RTL wollte sich "angesichts des aktuell laufenden Verfahrens" nicht ausführlich zu dem Rechtsstreit äußern. Trotzdem gab er folgende Stellungnahme ab: "Eine angemessene Berichterstattung aus dem Saarland ist für uns als Sender mit dem besten Informationsangebot selbstverständlich. Selbstverständlich ist aber auch, dass sich der Umfang dieser Berichterstattung an der tatsächlichen Nachrichtenlage orientiert und nicht einfach durch eine Behörde festgelegt wird." Allerdings geht es hier nicht nur um die Vorgabe der LMS, sondern auch um den Willen des Gesetzgebers, der sich im Jahr 2005 mit einer Änderung des saarländischen Mediengesetzes für solche zusätzlichen regionalen Angebote ausgesprochen hatte. Damals hatte LMS-Chef Gerd Bauer noch auf eine einvernehmliche Lösung mit RTL und Sat 1 gehofft. Nun darf man gespannt sein, ob ein Verwaltungsgericht einen Fernsehsender zur Ausstrahlung von regionalen Informationsprogrammen zwingen kann. Immerhin war im November 2006 auch ein Regionalprogramm im Gespräch, das demnach für Baden-Württemberg und das Saarland produziert werden sollte. In den Anfängen von RTL gab es bereits ein regionales Fenster für das Saarland namens RTL plus, das von der Saarbrücker Zeitung produziert wurde. gf

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