1. Saarland

Prozess gegen Ex-Landtagspräsident Klaus Meiser beginnt Ende Februar

LSVS-Skandal : Prozess gegen Ex-Landtagspräsident Klaus Meiser beginnt Ende Februar

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken hat nach Informationen unserer Zeitung jetzt die erste Anklage gegen Klaus Meiser (CDU), früherer Landtagspräsident und Ex-Präsident des Landessportverbandes (LSVS), zur Hauptverhandlung zugelassen.

Konkret geht es dabei um die Vorwürfe der Untreue und möglichen Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit dem Empfang zum 70. Geburtstag von Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Das LSVS-Präsidium unter Vorsitz Meisers hatte einstimmig beschlossen, sich an den Kosten dieser Veranstaltung zu beteiligen, was Bouillon aber ablehnte. Neben Meiser soll in diesem Fall der frühere LSVS-Vizepräsident Franz Josef Schumann auf der Anklagebank Platz nehmen. Dieses Verfahren hat eine andere Strafkammer des Gerichts an die Wirtschaftsstrafkammer abgegeben. Es ist auch davon auszugehen, dass gleichzeitig gegen ein weiteres Ex-Präsidiumsmitglied, das in diesem Fall einen Strafbefehl ablehnte, verhandelt wird.

Meiser muss sich zudem wegen einer Nebenbeschäftigung für seine Lebensgefährtin beim LSVS vor der Kammer verantworten. Über die Zulassung weiterer Untreue-Anklagen gegen den früheren LSVS-Chef Meiser wegen Bewirtungskosten in der Mensa der Sportschule für Fußballer aus Quierschied und einer Besuchergruppe der CDU Oberwürzbach soll erst in den nächsten Tagen entschieden werden.

Der Prozessauftakt gegen Meiser ist auf den 26. Februar 2019 terminiert. Bis Mitte April sind vorerst zehn Verhandlungstage reserviert.