1. Saarland

Protestaktion vor der Fragerunde

Protestaktion vor der Fragerunde

Das geplante Geschäftszentrum auf dem Enklerplatz und die Windenergie waren unter anderem Themen beim Besuch von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Homburger Saalbau.

Es war ein durchaus überraschender Empfang, den rund 25 Mitarbeiterinnen von Homburger Einzelhandelsgeschäften Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstabend bereiteten. Mit Plakaten protestierten sie vor der Beginn der Veranstaltung "Saarland im Dialog" im Homburger Saalbau gegen die geplante Geschäftsbebauung auf dem Enklerplatz (wir berichteten). Ihre Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Kramp-Karrenbauer nahm sich kurz Zeit für ein Gespräch.

Später dann, im Zuge der eigentlichen Veranstaltung, bezog Karrenbauer auf Nachfrage von Michaela Jäger, einer Beschäftigten im Homburger Einzelhandel, Stellung zum Thema. "Wir haben als Land auf ein Raumordnungsverfahren gedrängt, weil wir einige Fragen geklärt wissen wollten. So zur Auswirkung auf umliegende Kommunen, aber auch mit Blick auf Einflüsse auf die Innenstadt selbst." Dabei sei in Homburg zu beachten, dass die Stadt sich durch zahlreiche Berufseinpendler auszeichne. "Und ich kann die Verantwortlichen in der Stadt verstehen, die diese Kaufkraft besser als bisher an Homburg binden wollen". Dabei gelte es natürlich zu beachten, wie sich eine mögliche ECE-Ansiedlung in Homburg auf den Einzelhandel auswirke.

"Das wird aber nicht nur eine Frage der Größenordnung sein, sondern auch des Angebots in diesem Einkaufscenter. Gibt es da Doppelungen mit bestehenden Angeboten? Wie sind die Öffnungszeiten?" Sie wisse, so Kramp-Karrenbauer, dass es viele Diskussionen um schlechte Beispiele für die Ansiedlungen solcher Einkaufs-Center gebe.

"Wir haben aber auch Beispiele, wo es Befürchtungen gab, diese aber nicht eingetreten sind." Hier nannte Kramp-Karrenbauer die Landeshauptstadt Saarbrücken. Dort habe es nach der Ansiedlung von ECE eine deutliche Belebung der Bahnhofstraße gegeben. "Insofern hängt es von der jeweiligen Situation ab, die begrenzt auch von der Raumordnungsbehörde geprüft werden kann. Und diese Prüfung läuft gegenwärtig."

Zuhörer Jörg Herrlinger brachte ein zweites, für Homburg derzeit aktuelles Thema zur Sprache, das der Windenergie. Hier stellte Herrlinger die These auf, dass es für ein sonnenstundenreiches Land wie das Saarland doch sinnvoller sei, auf die Kraft der Sonne zu setzen statt verstärkt Windräder zu bauen. Dem stimmte Kramp-Karrenbauer grundsätzlich zu. Zudem sei geplant, mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Förderung von Windkraft-Anlagen mit geringerer Ausbeute zu senken.

"Meine Prognose ist, dass wir im Saarland dann eine ganze Reihe von genehmigten oder geplanten Standorten haben, bei denen sich kein Betreiber mehr finden wird, weil es sich nicht lohnt."