Saarbrücken. Am Donnerstag werden erstmals seit Jahren wieder Studenten der Saar-Universität in Saarbrücken demonstrieren. Der Allgemeine Studentenausschuss (Asta) der Universität will mit der für 14 Uhr geplanten Protestaktion in der Saarbrücker Innenstadt gegen die Halbierung des Etats für die Studienförderung an der Saar-Uni protestieren (wir haben berichtet). Doch dieser Protest, so sieht es Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), richtet sich an den falschen Adressaten. Denn entschieden werde über die Verwendung des Uni-Etats nicht im Wissenschaftsministerium, sondern im Präsidium der Hochschule.

Kürzungen stünden bei den sogenannten Kompensationsmitteln, um die es beim Studentenprotest am Donnerstag geht, zudem nicht sofort zur Debatte, sondern erst ab 2015. "Es besteht damit aus Sicht des Wissenschaftsministeriums kein Anlass, schon jetzt zu sparen", so die Ministerpräsidentin, die gleichwohl gestern vor der Landespressekonferenz keinen Zweifel daran ließ, dass in Sachen Finanzierung der Saar-Universität aus Sicht der Landesregierung das letzte Wort gesprochen ist. "Das Land geht an den Rand der Leistungsfähigkeit."

Der Etat der Saar-Universität soll bis zum Jahr 2020 auf knapp 180 Millionen Euro eingefroren werden. Zusätzlich erhielt die Hochschule bisher zehn Millionen Euro jährlich zur Studienförderung. Diese sogenannten Kompensationsmittel sind der Ersatz für die 2010 von der Landesregierung abgeschafften Studiengebühren und werden auf dem Campus ausschließlich zur Verbesserung der Lehre eingesetzt. 2015 kürzt die Landesregierung diesen Zuschuss auf fünf Millionen, bis 2020 auf vier Millionen Euro jährlich. Dagegen richtet sich nun die Protestaktion der Studenten.

Mit einem bis 2020 festgeschriebenen Haushaltsrahmenplan habe die Landesregierung den Hochschulen die Grundlage für eine unantastbare Langzeitplanung geboten, erklärte die Ministerpräsidentin. Mehr sei nicht möglich. Vergleichbare Planungssicherheit gebe es in Deutschland nirgends - ein Umstand, der die besondere Bedeutung von Universität und HTW für das Saarland verdeutliche.

Im Auftrag der Landesregierung arbeitet derzeit der Wissenschaftsrat, der wichtigste Ratgeber des Bundes und der Länder für die Hochschulentwicklung, an einem Gutachten über die Hochschulentwicklung im Saarland. Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet mit dem Ergebnis dieser Analyse bis spätestens Februar 2014. Sie soll Grundlage der nächsten Globalhaushalte beider Hochschulen werden. Nach der Sommerpause solle dann die Diskussion über ein neues Hochschulgesetz beginnen.