1. Saarland

Projektgesellschaft Bostalsee ist jetzt eine GmbH und Co KG

Projektgesellschaft Bostalsee ist jetzt eine GmbH und Co KG

St. Wendel. Auf etwa 2,2 Millionen Euro bezifferte Petra Kutsch, Geschäftsführerin der Projektgesellschaft Bostalsee mbh (PGB), den Steuervorteil, wenn diese Projektgesellschaft in eine so genannte Personengesellschaft (Gmbh & Co. KG) umgewandelt wird. Denn dann können Gewinne und Verluste, die die PGB macht, gegeneinander aufgerechnet werden. Der Landkreis St

St. Wendel. Auf etwa 2,2 Millionen Euro bezifferte Petra Kutsch, Geschäftsführerin der Projektgesellschaft Bostalsee mbh (PGB), den Steuervorteil, wenn diese Projektgesellschaft in eine so genannte Personengesellschaft (Gmbh & Co. KG) umgewandelt wird. Denn dann können Gewinne und Verluste, die die PGB macht, gegeneinander aufgerechnet werden. Der Landkreis St. Wendel (mit 30 Prozent), die Gemeinde Nohfelden (50 Prozent) und die Landesentwicklungsgesellschaft Saar (20 Prozent) sind die Gesellschafter der PGB. Die Projektgesellschaft hat die Grundstücke für den Ferienpark am Bostalsee gekauft und ist für die Erschließung des Geländes zuständig. Der Kreistag St. Wendel und der Gemeinderat Nohfelden haben der Umwandlung in eine Personengesellschaft zugestimmt.Zum Hintergrund: Für die Kapitaleinlagen der drei Gesellschafter wurden bei der Gründung der Projektgesellschaft 2004 Darlehen aufgenommen, für die LEG Saar waren dies 1,6 Millionen Euro, für den Landkreis 2,4 Millionen Euro und die Gemeinde Nohfelden 3,9 Millionen Euro. Nach den ursprünglichen Planungen sollten diese Darlehen mit dem Verkauf der Grundstücke für den Ferienpark abgelöst werden, so heißt es in der Verwaltungsvorlage der Kreistagssitzung. Seit den Vertragsabschlüssen mit Center Parcs ist jedoch klar, dass die Projektgesellschaft Bostalsee darüber hinaus das Gelände des Parkes erschließt und das erschlossene Gelände langfristig an Center Parcs vermietet und nicht verkauft. Das ist das übliche Geschäftsmodell des Ferienparkbetreibers. Die zuerst aufgenommen Kredite werden somit erst dann getilgt, wenn die für die Erschließung aufgenommenen Gelder bezahlt sind.

Gleichzeitig erhält die Projektgesellschaft von Centers Parcs aber Einnahmen aus der Miete für das Gelände und die Erschließung, wenn der Park in Betrieb ist. Für diese Gewinne muss die Projektgesellschaft Steuern zahlen. Durch die Änderung der Gesellschaftsform ergibt sich laut Petra Kutsch nun eine "steuerliche Optimierung". Denn die zu zahlenden Zinsen können als Sonderbetriebsausgaben Gewinn mindernd eingesetzt werden. Die Gesamtbelastung der Projektgesellschaft mit Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer verringert sich demnach nach Angaben des Kreises in der Grundmietzeit von 15 Jahren von drei Millionen Euro auf 0,8 Millionen Euro. Einstimmig sprach sich der Kreistag für die Umwandlung aus und gab auch grünes Licht für die damit verbundenen weiteren Schritte.

Mit großer Mehrheit gegen zwei Stimmen der UBNN sprach sich auch der Gemeinderat Nohfelden für dieses Vorgehen aus. Für die UBNN kritisierte Steffen Schopper allerdings die Umwandlung der Gesellschaft. Er sei bisher davon ausgegangen, dass mit der Realisierung des Parkes die Schulden der Gemeinde Nohfelden von 3,9 Millionen Euro wegfallen. Dies sei aber nicht der Fall. Nohfelden müsse auch in den nächsten Jahren Zinsen zahlen, die durch Einsparungen in anderen Bereichen erkauft werden müssten. Er forderte, dass die Darlehen schnell getilgt werden. Zudem bringe das neue Modell weniger Steuereinnahmen.

Dem widersprach Petra Kutsch im Nohfelder Rat. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Dietz sprach sich dafür aus, "den steuerlichen Vorteil zu Gunsten der Gemeinde auszunutzen". SPD-Sprecher Eckhard Heylmann sagte in Richtung UBNN: "Ich dachte, mit dem Baubeginn des Parkes sind die Grundsatzdiskussionen beendet." Und weiter im Namen seiner Partei: "Wir sind erfreut, dass es in Aussicht gestellt wird, dass wir die kompletten Einlagen zurückbekommen. Das haben wir nicht erwartet. Wir investieren in die Zukunft und werden zustimmen."