Professor Rixecker sieht Synagoge in Saarbrücken gut geschützt

Kostenpflichtiger Inhalt: Jahres-Bilanz des Saar-Antisemitismus-Beauftragten : Keine Gewalttaten gegen Juden im Saarland

Roland Rixecker zieht nach einem Jahr als Beauftragter für das jüdische Leben im Saarland eine positive Bilanz seiner Arbeit.

Der erste Beauftragte für das jüdische Leben im Saarland und den Kampf gegen Antisemitismus, der Verfassungsgerichtshof-Präsident Professor Roland Rixecker (SPD, 68) ist seit einem Jahr im Amt. Im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung hat er jetzt eine positive Bilanz des ersten Amtsjahres gezogen. Angesichts des antisemitischen Attentats auf die Synagoge in Halle, wo im Oktober 2019 zwei Menschen ermordet wurden, könne er sagen: „Die Synagoge in Saarbrücken ist besonders sicher.“ Im Saarland sei man für solche etwaigen Angriffe in einer guten Position. „Alles was man tun kann, ist getan“, erklärte Rixecker. Er sei selbst kürzlich beim jüdischen Chanukka-Fest und bei der Gedenkveranstaltung an die NS-Verbrechen der Reichspogromnacht 1938 im November 2019 anwesend gewesen. „Es gab da eine hinreichende polizeiliche Absicherung“, sagte der Antisemitismus-Beauftragte des Saarlandes.

Die saarländischen Sicherheitsbehörden Polizei und Verfassungsschutz würden jetzt antisemitische Straftaten nach einer einheitlichen Definition erfassen. „Im Saarland hat es im vergangenen Jahr 27 antisemitische Straftaten gegeben“, erklärte Rixecker. Davon seien 17 so genannte Propaganda-Delikte gewesen. „Zum Glück gab es keine Gewalttaten“, betonte der Jurist. Im Vergleich zum Bund, wo etwa 1800 antisemitische Straftaten 2018 gezählt worden seien, habe es im Saarland auf die Einwohnerzahl bezogen zwar mehr Straftaten gegeben, doch die „Intensität“ sei hierzulande weitaus geringer.

Roland Rixecker ist der Antisemitismus-Beauftragte des Saarlandes. Foto: Iris Maria Maurer

Es gebe im Saarland zudem eine Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen, die sich um eine gute Zusammenarbeit mit den Bürgern jüdischen Glaubens bemühten. Er habe für den 28. Januar, einen Tag nach dem Auschwitz-Gedenktag, eine achtköpfige Experten-Kommission in den Landtag einberufen, die ihn als Antisemitismus-Beauftragten künftig beraten werde. Dieser Kommission gehörten Vertreter der Kirchen, der Gewerkschaftsjugend, des Landesjugendrings oder der Unternehmer an. „Das sind Menschen, die in ihrem beruflichen Bereich bereits Kontakte haben mit Israelis“, erklärte Rixecker. So gelte es zum Beispiel zu prüfen, ob es im Saarland Unternehmen gebe, die sich dem Aufruf zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen durch die Organisation BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) angeschlossen haben. „Ich glaube eigentlich nicht, dass sich saarländische Unternehmen dahingehend beeinflussen lassen“, betonte der Sozialdemokrat.

In der Experten-Kommission gehe es auch darum, wie man den Jugendaustausch mit Israel fördern könne. Denn das israelische Generalkonsulat habe festgestellt, dass es in dieser Hinsicht noch Nachholbedarf gebe. Positiv bewertete Rixecker, dass beim Saarbrücker Festival für den jungen deutschsprachigen Film, Max-Ophüls-Preis, in dieser Woche auch Beiträge aus der Film-Hochschule in Tel Aviv zu sehen und die jungen Filmschaffenden in Saarbrücken zu Gast seien.

Innenansicht der Synagoge in Saarbrücken. Sie ist die Heimat der jüdischen Gemeinde im Saarland. Das Gotteshaus befindet sich in der Lortzingstraße am Beethovenplatz und ist laut Rixecker ein „besonders sicheres“ Haus. Foto: Robby Lorenz

Dennoch herrsche in Deutschland leider noch weitgehende Unkenntnis darüber, was ein Jude sei. Dabei gebe es seit 1700 Jahren jüdisches Leben in Deutschland. „Wie kann man jüdische Kultur den Menschen hier näher bringen?“, fragte Rixecker. Das sei eine sehr wichtige Aufgabe.

Rixecker zeigte sich erfreut darüber, dass an den juristischen und medizinischen Fakultäten der Saar-Uni die Geschichte des Niedergangs der Weimarer Republik und die Nazi-Zeit zum festen Lehr-Programm gehörten. Auch bei der Lehrer- und Polizistenausbildung gehöre dies zum Kanon.

Vor einem Jahr hatte Rixecker den Schutz der jüdischen Friedhöfe als eine seiner wichtigsten Aufgaben bezeichnet. Zudem sollten die jüdischen Friedhöfe in den Saar-Kommunen besser wahrgenommen und durch soziale Aufmerksamkeit besser vor Angriffen geschützt werden. „Leider sind wir da nicht weit gekommen“, räumte Rixecker ein. Eine Video-Überwachung der jüdischen Friedhöfe sei „schwierig und kostspielig“, erklärte Rixecker.

Optimistisch zeigte sich der saarländische Antisemitismus-Beauftragte, dass bald ein rechtlich tragfähiges Verbot des Verkaufs von Nazi-Orden, Hitler-Büsten und anderen NS-Hinterlassenschaften auf Flohmärkten möglich werde. „Ich will, dass das aufhört. Ich bin da sehr zuversichtlich“, betonte Rixecker. Er habe ein Gutachten durch einen befreundeten Juristen erstellen lassen, das zeige, dass gewerberechtlich gegen den Verkauf dieser Nazi-Gedenkstücke vorgegangen werden könne. Das Ordnungsamt in Saarlouis hatte zuvor wegen rechtlicher Bedenken von einem Einschreiten gegen die NS-Ordenshändler abgesehen.

Das Thema Umbenennung von Straßen oder Ortsteilen, die an Nazi-Verbrecher erinnern, sei ein schwieriges Feld. Es habe in Saarbrücken zwar die Umbenennung der nach Nazi-Ärzten Oscar Orth und Hans Dietlen benannten Straßen gegeben. Gleichzeitig würden die Auseinandersetzungen um die Franz-von-Papen-Straße in Wallerfangen und die Umbenennung der Völklinger Hermann-Röchling-Höhe in Röchling-Höhe zeigen: „Die Bürger sehen das anders.“ Es gebe da viele „Empfindlichkeiten“. Dennoch habe er sich jetzt die Auseinandersetzung um die Hans-Neikes-Straße und Hans-Neikes-Halle in Saarbrücken notiert. Neikes hatte als Saarbrücker Oberbürgermeister Adolf Hitler bereits 1934, vor der Saar-Abstimmung zur Völkerbundszeit, die Ehrenbürgerwürde der Stadt überreicht.