1. Saarland

Privatunternehmen im Rettungsdienst sieht sich ausgegrenzt

Rettungsdienst : Privatunternehmen im Rettungsdienst sieht sich ausgegrenzt

Der Landtag will Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz bei der Vergabe von Rettungswachen bevorzugen. Unter den Privaten regt sich Protest.

Das einzige private Unternehmen im saarländischen Rettungsdienst, die Firma Ambulanz Frisch aus Homburg, sieht sich von der Politik und den Hilfsorganisationen systematisch ausgegrenzt. Es gehe immer seltener um einen gut funktionierenden und qualitativ hochwertigen Rettungsdienst für die saarländische Bevölkerung, dafür aber „immer öfter um die Verdrängung eines unliebsamen privaten Anbieters, der nur als ungebetener Konkurrent wahrgenommen wird“, sagte Geschäftsführer Thomas Frisch. „Wir wollen ein neues Miteinander im saarländischen Rettungsdienst und ein Ende der immerwährenden Ausgrenzung“, so Frisch.

Sein Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern ist mit seinen gelben Fahrzeugen vor allem im nicht zeitkritischen Krankentransport tätig. 2015 hatte es sich als erstes Unternehmen bei der Ausschreibung einer Rettungswache durchgesetzt. Seither hat Frisch in Erbringen einen rund um die Uhr besetzten Rettungswagen stationiert, der pro Jahr rund 1200 Mal von der Rettungsleitstelle zu Einsätzen und dringenden Krankentransporten alarmiert wird. Laut Frisch zahlt sein Betrieb nicht schlechter als etwa das DRK. „Sonst hätten wir ja keine Leute.“

Ein Vorhaben der großen Koalition im Landtag, die Dominanz der Hilfsorganisationen im Rettungsdienst – insbesondere des DRK – gesetzlich festzuschreiben, könnte Privaten das Leben schwer machen. Nach den Vorstellungen von CDU und SPD soll die öffentliche Hand den Betrieb von Rettungswachen ohne europaweite Ausschreibung an Hilfsorganisationen vergeben können. Das DRK fordert dies mit der Begründung, nur die Hilfsorganisationen könnten in einem Katastrophenfall auch auf ehrenamtliche Helfer zurückgreifen.

Dazu sagte Frisch, dem DRK gehe es darum, seinen 80-prozentigen Marktanteil auf ewig zu sichern. Organisationen wie das DRK könnten dann „ohne jeglichen Qualitätsdruck, aber dennoch mit wirtschaftlichen Interessen“ Rettungswachen betreiben. Auch müsste das DRK keine Mühe für die Verbesserung seiner Arbeitsbedingungen aufwenden, da die Option einer Abwanderung von Personal zu besseren Arbeitgebern in der Region nicht mehr gegeben wäre. Im Übrigen stelle die Ambulanz Frisch selbst unentgeltlich Kapazitäten für den Katastrophenschutz bereit. Im Gesetz seien Private im Katastrophenschutz anerkannt.

Frisch sagte, trotz des entscheidenden Anteils des Unternehmens an der Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes verweigere das Land bis heute die Anerkennung als Partner auf Augenhöhe. Auf Drängen der größten Hilfsorganisationen würden immer wieder Aufträge verweigert, Gespräche abgelehnt oder Hinweise nicht beachtet. Seinen Eindruck macht der Firmenchef auch an der kürzlich gestarteten Kampagne des Innenministeriums zur Solidarität mit den Einsatzkräften fest. Er bemängelt, dass sich auf entsprechenden Postkarten die Namen aller Hilfsorganisationen finden, während die Einsatzkräfte seines Unternehmens nicht erwähnt werden. „Können wir es uns in diesem Bereich wirklich leisten, Einsatzkräfte erster und zweiter Klasse zu benennen?“, sagt Frisch.

Sollte das Gesetz nun aber doch so kommen, wie es die Koalition plant, könnte dies Privaten wie Frisch am Ende sogar nutzen. Denn es deutet sich an, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Verfahren zwar gestatten wird, den Rettungsdienst von einer europaweiten Ausschreibung auszunehmen, nicht aber den Krankentransport. Es kann also sein, dass diese Leistungen – etwa Dialyse-Fahrten oder Transporte vom Krankenhaus zurück nach Hause oder in ein anderes Krankenhaus – in Zukunft europaweit ausgeschrieben werden müssen. Im Saarland beherbergen viele Rettungswachen zugleich Krankentransportwagen. Müssten diese gemischten Wachen künftig europaweit ausgeschrieben werden, wie Frisch nun hofft, dann wären private Firmen wieder im Geschäft.