Privates Busgewerbe gegen TariftreuegesetzSaarbrücken. Das private Omnibusgewerbe hält das von Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geplante Tariftreue-Gesetz zum Schutz vor Lohndrückerei im öffentlichen Personennahverkehr für überflüssig. Für dieses Gesetz gebe es "kein Erfordernis", erklärte der Landesverband Verkehrsgewerbe. Fast alle im Nahverkehr tätigen Busunternehmen im Land zahlten nach einem Tarifvertrag. Überdies hätten alle privaten Auftragsunternehmen, die im kommunalen Bereich tätig sind, eine Tariftreue-Erklärung abgegeben. Ein Tariftreue-Gesetz würde zudem die Frage aufwerfen, "welcher der im Saarland abgeschlossenen Tarifverträge gelten soll". redBlieskastel: Kita und Schule unter einem DachBlieskastel. Die Stadt Blieskastel will die Betreuungsangebote der Kindergärten weiter ausbauen. Ein wichtiger Baustein ist nach Angaben der Stadt das Projekt "Kinderberg" in Blieskastel-Mitte. Durch einen Anbau kommen der Kindergarten St. Sebastian und die Grundschule auf dem Schlossberg unter ein gemeinsames Dach. Damit geht eine lange Standortsuche für den Kindergarten zu Ende. Auch neue Krippenplätze sollen geschaffen werden. redGeplantes Geschäft sorgt für Streit in DudweilerDudweiler. Die geplante Ansiedlung eines Einzelhandelsgeschäfts an der Dudweiler Peripherie sorgt für Streit. Das Saarbrücker Stadtplanungsamt will dies verhindern, um die Ansiedlung unerwünschter Konkurrenz zum Einzelhandel in der Dudweiler Ortsmitte zu verhindern. Der Bebauungsplan soll daher nun im Eilverfahren geändert werden. Der Bezirksrat diskutiert das Ansinnen kontrovers. Bisher war ein Teppich-Fachmarkt in dem Gebäude untergebracht. ll SPD gegen Privatisierung bei GerichtsvollziehernSaarbrücken. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Jamaika-Koalition auf, sich in Sachen Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens klar zu positionieren. Außer einer Wiedergabe des Sachstandes und einiger kritischer Bemerkungen sei hierzu von den Koalitionären in einer Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages wenig zu hören gewesen. Nach SZ-Informationen plant die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene, eine Initiative der Länder aufzugreifen und ein so genanntes "Beleihungsmodell" zu installieren. Demnach sollen künftig auch Private als Gerichtsvollzieher tätig sein dürfen. redLinken-Neujahrsempfang mit Oskar LafontaineSaarbrücken. Die Linken-Fraktion im Bundestag lädt für morgen Abend zum Neujahrsempfang mit Bundesparteichef Oskar Lafontaine nach Saarbrücken ein. Wegen einer Krebserkrankung hatte sich Lafontaine im November von der politischen Bühne verabschiedet und seine politische Zukunft offen gelassen. Der Neujahrsempfang findet ab 18 Uhr im Casino BCC-Gebäude im IT-Park Saarland statt. red