Saarbrücken. MIT-Landeschef Jürgen Presser wird im Herbst nicht für eine weitere Amtsperiode antreten. Diese "für den MIT-Landesvorstand überraschende Entscheidung" habe er diesem am Wochenende mitgeteilt, sagte er der SZ. Sie stehe jedoch schon länger fest. Er sehe sich in der Verantwortung, nach einer Amtszeit von genau 20 Jahren einen Wechsel herbeizuführen. Sein Amt als stellvertretender MIT-Bundesvorsitzender werde er aber weiter "mit voller Kraft ausüben". All jenen "außerhalb der MIT", die über seinen Rücktritt erleichtert seien, rufe er daher zu: "Freut Euch nicht zu früh!"Presser äußerte heftige Kritik an der Forderung von Ministerpräsident Peter Müller nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die vom CDU-Landeschef verlangte Erhöhung auf 53 Prozent werde "nur von der kommunistischen Linken laut beklatscht, weil es deren Programm ist". Er betonte: "Vor der Wahl für Steuererleichterung, nach der Wahl dagegen und jetzt für massive Steuererhöhungen - mit solchen Wendungen läuft Peter Müller Gefahr, in der Bundes-CDU nicht mehr ernst genommen zu werden, und verprellt weiter Stammwähler der Union." Presser beklagte angesichts des Rückzugs von Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) eine "personelle Auszehrung des konservativen und wirtschaftsliberalen Flügels" der CDU, die für diese "existenzielle Gefahren" berge. Eine "Politik der Beliebigkeit in Bund und Land" wirke "dabei als Brandbeschleuniger".Der scheidende MIT-Chef verwies darauf, dass die CDU bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bei einem Verlust von 830 000 Stimmen rund 330 000 Stimmen allein an die Nichtwähler verloren habe. Es zeige sich, dass "enttäuschte Konservative und Wirtschaftsliberale nicht mehr automatisch zur FDP abwandern". Wenn der grüne Bildungsminister Klaus Kessler das gegliederte Schulsystem in Frage stelle und die grüne Umweltministerin Simone Peter in puncto Kernenergie und Solarförderung Politik gegen Schwarz-Gelb im Bund mache, dann könne "die CDU im Land dadurch nur verlieren". nof