1. Saarland

Präsident des Verfassungsgerichtshofs wird Antisemitismus-Beauftragter

Judenfeindlichkeit : Rixecker wird Antisemitismus-Beauftragter

Roland Rixecker, Präsident des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs, soll das neue Amt des Antisemitismusbeauftragten übernehmen. Das gaben die Landtagsfraktionen von CDU und SPD gestern bekannt.

Seine Aufgabe sei es, beratend tätig zu sein, um antisemitische Haltungen zu bekämpfen und entsprechende Vorfälle und Straftaten einzudämmen. Er solle zudem Ansprechpartner für Bürger sein und werde Akteneinsicht bei allen Behörden haben. Der Beauftragte werde ehrenamtlich und unabhängig arbeiten. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn bezeichnete Rixecker als „Person, die herausragt“. Kein anderes Bundesland habe dieses Amt seinem obersten Verfassungsschützer übertragen. Im Dezember soll Rixecker dem Landtag zur Wahl vorgeschlagen werden.