Die umstrittene Kennzeichnungspflicht für rheinland-pfälzische Polizisten in größeren Einsätzen beginnt formal am 1. Januar 2014. Die Verteilung der Nummern für die Uniformen von rund 1550 Beamten dauere aber voraussichtlich bis zum zweiten Quartal 2014, teilte das Innenministerium in Mainz mit. Die neue Kennzeichnungspflicht soll für die Bereitschaftspolizei und die sogenannten geschlossenen Gruppen der fünf Polizeipräsidien gelten, die oft in schwerer Montur auftreten. Die saarländische Landesregierung sieht keinen Grund für eine Kennzeichnung der Polizisten (die SZ berichtete).

Die Beamten in Rheinland-Pfalz bekommen drei verschiedene fünfstellige Nummern. Sie sollen somit etwa bei Beschwerden von Demonstranten oder Fußballfans anhand der Nummern leicht zu identifizieren sein. Innenminister Roger Lewentz (SPD) betonte, Polizisten handelten auch in schwierigen Einsätzen nach Recht und Gesetz. "Sie haben nichts zu verbergen und genau darum stellt die individuelle Kennzeichnung auch kein Problem dar." Die Kennzeichnungspflicht ist auch im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung vorgesehen: "Mehr Transparenz stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnte die Neuregelung ab: "Unnötig, ärgerlich und teuer. Die Polizei wird vollkommen ohne Not und ohne Grund in eine Ecke gestellt, in die sie nicht gehört." Die Kennzeichnungspflicht sei ein Ausdruck von Misstrauen. Die Personalräte der Polizei hatten die Kennzeichnungspflicht abgelehnt und in einer Einigungsstelle unter Vorsitz eines Richters Recht behalten. Somit kam es zu keiner Dienstvereinbarung aller Seiten, sondern Lewentz ordnete die Neuregelung per Rundschreiben an