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Polizeigesetz: GdP fordert Machtwort von Kramp-Karrenbauer

Polizeigesetz: GdP fordert Machtwort von Kramp-Karrenbauer

Saarbrücken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die FDP beim Polizeigesetz in die Schranken zu weisen. Der GdP-Landesvorstand erteilte gestern der von der Jamaika-Koalition geplanten Liberalisierung dieses Gesetzes eine klare Absage

Saarbrücken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die FDP beim Polizeigesetz in die Schranken zu weisen. Der GdP-Landesvorstand erteilte gestern der von der Jamaika-Koalition geplanten Liberalisierung dieses Gesetzes eine klare Absage. Das Gremium warnte davor, die Frage der inneren Sicherheit "auf dem Altar des Koalitionsvertrags" zu "opfern". "Nötigenfalls" müsse die Ministerpräsidentin von ihrer "Richtlinienkompetenz" Gebrauch machen, verlangt die GdP.Zuvor hatte sich die Koalition nach Angaben des FDP-Innenexperten Karl-Josef Jochem darauf geeinigt, wesentliche Verschärfungen des Polizeigesetzes zurückzunehmen, die die CDU-Alleinregierung im Jahr 2007 durchgesetzt hatte. Das betreffe insbesondere die Polizei-Befugnisse zur Videoüberwachung, zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen und zur vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung (TKÜ).

Dazu erklärte die GdP, wer heutzutage der Polizei Befugnisse wie die vorbeugende TKÜ entziehe, mache sie "handlungsunfähig". Sie rügte zudem die Aussage Jochems, wonach es da, wo die vorbeugende TKÜ Sinn mache, den Verfassungsschutz gebe, der sie anwenden und seine Erkenntnisse dem Staatsschutz beim LKA mitteilen könne. Dazu erklärte die GdP-Spitze, wer derart "salopp" das Verfassungsgebot zur Trennung von Polizei und Verfassungsschutz außer Acht lasse, hinterlasse nur noch "Erstaunen und Betroffenheit". nof