Ausrüstung kostet 125 000 Euro Polizei geht jetzt mit 72 Körper-Kameras auf Streife
Saarbrücken · Innenminister Bouillon stattet Streifenpolizisten mit Körper-Kameras aus. Tests hätten gezeigt, dass Kameras Streitlustige besänftigen.
Das Auge des Gesetzes ist jetzt im Saarland digital. Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat gestern vor Polizisten, Ministerialbeamten, Journalisten und einem linken Landtagsabgeordneten erklärt, dass künftig die Saar-Polizisten mit 72 Körper-Kameras („Bodycams“) auf Streife gehen werden. „Wir haben in der Testphase festgestellt, dass die Straftaten gegen Polizisten um 20 Prozent gesunken sind. Es gab weniger Angriffe auf unsere Beamten, die Kameras haben ein deeskalierende Wirkung“, sagte Bouillon. 125 000 Euro lässt sich der Innenminister die Ausrüstung seiner Beamten mit den 72 Kameras kosten, sechs Apparate bilden die Reserve.
Polizeikommissar Sebastian Klein von der Projektgruppe „Bodycam“ im Polizeipräsidium erklärte die Funktionsweise der Zigarettenschachtel-großen Kameras. Dabei gibt es eine Art Vorwarnzeit für Menschen, die den Beamten aggressiv gegenüber stehen. „Es gibt ein Pre-Recording. Das heißt, der Beamte schaltet die Kamera ein und sein Gegenüber sieht sich selbst auf dem Display der Kamera“, sagte der 28-jährige Kommissar. Dann werde der Kontrahent darauf aufmerksam gemacht, dass eine Video-Aufnahme gestartet werde. „Sollte sich die Situation weiter zuspitzen, wird über ein akustisches Signal und ein rotes Lämpchen gezeigt, dass die Aufnahme läuft“, so Klein. Die höchstens 30 Sekunden lange Vorabaufnahme („Pre-Recording“) werde gespeichert, so dass die Polizisten im Nachhinein auf der Inspektion sehen können, wie die Entwicklung der Lage war. Vor allem sollen die Körper-Kameras an den Wochenenden eingesetzt werden, wenn es im Bereich von Kneipen, Plätzen und Diskotheken infolge von erhöhtem Alkoholgenuss zu Gewaltszenen kommt, bei denen die Polizei einschreiten muss.
„Die Körper-Kameras werden nicht bei Demonstrationen oder Großanlässen wie Fußball-Spielen eingesetzt“, betonte Polizei-Direktor Ulrich Schmal, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium. Dafür habe die Polizei andere Video-Überwachungssysteme. Die Full-HD-Aufnahmen mit Ton werden in den Inspektionen auf Computer überspielt. „Die automatische Löschung von Aufnahmen, die nicht relevant sind, erfolgt nach 24 Stunden“, sagte Bouillon. Es sei denn, die Aufnahmen enthielten strafrechtlich Relevantes, dann dürften die Aufnahmen drei Jahre gespeichert werden. Rechtsgrundlage für die Aufnahmen sei das Saar-Polizeigesetz. Das war 2016 nach einem Streit um den Datenschutz von der CDU/SPD-Koalition geändert worden.
Zur Zeit liefen noch Gespräche mit dem Unabhängigen Datenschutzzentrum des Saarlandes, betonte der Innenminister. „Das Datenschutzzentrum hat uns gebeten, aus der Praxis heraus noch einmal auf die Möglichkeit einer erneuten Evaluierung hinzuwirken“, erklärte Bouillon. Dieser Satz des Innenministers deutet darauf hin, dass die oberste Saar-Datenschützerin Monika Grethel noch Nachbesserungsbedarf sieht. Grethel war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Kritisch sieht auch die Linksfraktion den Körper-Kamera-Einsatz. „Es gibt einige Studien, darunter auch eine aus den USA, die die Wirksamkeit der Polizei-Bodycams stark in Zweifel ziehen“, sagte Dennis Lander der SZ. Er wolle das Thema erneut Landtag aufrufen, kündigte Lander an. Zusätzlich schafft Bouillon für etwa zwei Millionen Euro noch folgende Ausrüstungen an: ein in Hamburg ausrangiertes Boot für die Wasserschutzpolizei, eine Drohne, fünf Mannschaftstransporter, eine MP für jede Inspektion, einen verbesserten Imsi-Catcher zum Aufspüren von Handys und zwei gebrauchte gepanzerte Toyota-Geländewagen von der Bundesbank für das Einsatz-Kommando (SEK). Besser geschützt sind jetzt auch die Bombenentschärfer, die zwei 35-Kilogramm-Anzüge (je 30 000 Euro) zur Verfügung haben.
Den Polizei-Alltag extrem vereinfachen soll die neue Sachbearbeitungs-App: Bei Unfällen und Anzeigen muss der Beamte nicht mehr in einen Block kritzeln, sondern kann die Daten ins Handy tippen und in der Inspektion weiterbearbeiten. Mit diesem Digital-Sprung lässt die Saar-Polizei die Papier-Ära hinter sich.
