1. Saarland

Politischer Aschermittwoch der Saar-CDU

Schwalbacher Gemeindesaalbau : CDU verbreitet Siegeszuversicht und spottet über Lafontaine

Knapp drei Monate vor den Kommunalwahlen im Saarland hat CDU-Landeschef Tobias Hans vor Parteianhängern Siegeszuversicht verbreitet. „Natürlich wollen wir wieder stärkste Kraft werden“, sagte Hans beim Politischen Aschermittwoch der Saar-CDU im rappelvollen Schwalbacher Gemeindesaalbau.

Er zeigte sich optimistisch, dass die CDU am 26. Mai der SPD mindestens zwei Rathäuser abjagen wird – dann hätte sie wieder mehr Bürgermeister als die SPD. Als gutes Zeichen für die Wahl wertete Hans, dass die Saar-CDU 2018, anders als die Bundespartei, mehr Ein- als als Austritte verzeichnet habe. „Unsere Kurve zeigt nach oben“, sagte Hans.

Als größten Erfolg seiner bisherigen Regierungszeit hob Hans den „Saarland-Pakt“ für die Kommunen hervor, „das größte kommunale Entlastungsprojekt, das das Saarland jemals gesehen hat“.

Den Koalitionspartner SPD verschonte Hans, mit Ausnahme des EU-Abgeordneten Jo Leinen, der den Minsterpräsidenten für dessen Kritik an der Regelungsdichte EU Populismus vorgeworfen hatte. Hans sagte, bei wichtigen Themen dürfe man von einem erfahrenen Politiker wie Leinen „etwas mehr erwarten, als solche Reflexe  zu bedienen“. Dafür dankte Hans ausdrücklich der Saar-SPD und persönlich seiner Stellvertreterin Anke Rehlinger für den reibungslosen Übergang im MP-Amt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wies in scharfen Worten die Kritik von Oskar Lafontaine zurück, er setze sich zu wenig für saarländische Interessen ein. Er habe seine Erfolge fürs Saarland nie an die große Glocke gehängt, sagte Altmaier. „Von einem, der auszog, die Bundesrepublik Deutschland das Fürchten zu lehren, und nach einem halben Jahr mit Pauken und Trompeten die Flucht ergriffen hat, braucht sich jemand, der seit elf Jahren jeden Tag fürs Saarland schafft, überhaupt gar nix sagen zu lassen.“ Unter Lafontaine hätten sich die Saarländer überall „Witze und Hänseleien“ anhören müssen, „weil alle gedacht haben, wir wären alle so wie der“. Heute werde vom Saarland überall mit Anerkennung und Sympathie gesprochen. Dem neuen Regierungschef Hans sagte  Altmaier eine „große Zukunft“ voraus.

Hans warb für einen „modernen Nationenbegriff“. Deutsche Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln dürften nicht länger als „Ausländer mit deutschem Pass“ betrachtet werden. Das seien „vollwertige Deutsche wie du und ich“. Rechtsextreme wollten hingegen eine „völkische Inzucht-Gemeinschaft“.

Hans sprach sich zudem dafür aus, die Strafen für Angriffe auf Lehrer zu verschärfen, wie zuvor schon im Fall von Polizisten und Einsatzkräften. Auch Lehrer sähen sich zunehmend Übergriffen und Beleidigungen von Schülern und Eltern ausgesetzt. „Auch diese Leute haben unseren Schutz verdient“, sagte Hans.