Politisch ist der Streit nicht beigelegt

Ortsmitte QuierschiedPolitisch ist der Streit nicht beigelegtZum Bericht "Der Streit ist endgültig beigelegt", SZ vom 8

Ortsmitte QuierschiedPolitisch ist der Streit nicht beigelegtZum Bericht "Der Streit ist endgültig beigelegt", SZ vom 8. Dezember Angesichts der klaren - finanziellen und städtebaulichen - Argumente für das Edeka-Projekt war es die Pflicht der Quierschieder Bürgermeisterin Karin Lawall, den Rechtsweg auszuschöpfen und den CDU-Beschluss (zugunsten eines minder-günstigen Angebots von Rewe) überprüfen zu lassen. Bedenkt man, dass der Quierschieder CDU-Vorsitzende Klaus Meiser auch Innenminister ist, war allerdings nicht zu erwarten, dass "seine" Kommunalaufsicht sich gegen ihn entscheiden würde. Die Kommunalaufsicht jedenfalls ist keine unabhängige Behörde wie zum Beispiel der Rechnungshof. Wie dem auch sei: Nun wissen wir, dass die CDU, unter deren Herrschaft in Quierschied, wie auch im Saarland, die Schuldenberge immer mehr angewachsen sind, gar keinen besonderen Wert auf den Abbau dieser Schulden legt. Sonst hätte man zugunsten Edekas entscheiden müssen, weil dadurch mehr Geld in die Quierschieder Gemeindekasse kommen kann. Der Streit um einen Einkaufsmarkt in der Ortsmitte mag kommunalrechtlich beigelegt sein, politisch ist er es nicht. Die Bürger haben im Juni 2009 bei der Kommunalwahl die Gelegenheit, der CDU eine schallende Ohrfeige zu verpassen. Als Partei, die Bürgerbefragungen scheut, und als Schuldenmacher und Rathaus-Plattmacher-Partei. Hans Schaaf, Fischbach

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