Politiker spenden in Rathauskasse
Nonnweiler. "Mit gutem Beispiel vorangehen" wollen Roland Riemann, Linke-Hälfte der ungewöhnlichen Parteienkoalition Allianz für Nonnweiler (AfN), und sein FDP-Kompagnon Michael Lukas. Ihre gemeinsame Nonnweiler Gemeinderatsfraktion verzichte demnach auf die Hälfte ihres jährlichen Sitzungsgeldes
Nonnweiler. "Mit gutem Beispiel vorangehen" wollen Roland Riemann, Linke-Hälfte der ungewöhnlichen Parteienkoalition Allianz für Nonnweiler (AfN), und sein FDP-Kompagnon Michael Lukas. Ihre gemeinsame Nonnweiler Gemeinderatsfraktion verzichte demnach auf die Hälfte ihres jährlichen Sitzungsgeldes. Riemann: "Wir geben von den 540 Euro die Hälfte an die Gemeinde zurück." Mit diesen 270 Euro "wollen wir ein Zeichen setzen, dass auch Kommunalpolitiker ans Sparen denken", ergänzte Lukas.Erstmals übrigens greift die links-liberale Fraktion zu diesem Mittel. Denn erst vor einem Jahr taten sich Riemann und Lukas zusammen, um aus deren Sicht gemeinsam mehr Einfluss auf die Gemeinderatsarbeit zu haben.
Die übrigen Fraktionen sind von dem plötzlichen AfN-Vorstoß völlig überrumpelt, wie deren Sprecher zugaben. "Jetzt haben Sie mich kalt erwischt", gestand Erwin Scherer am Freitag. Der SPD-Fraktionschef wusste noch nicht einmal vom gemeinsamen Schachzug des Linke- und des FDP-Politikers. Die hatten am Rande der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend offensichtlich nur die Presse darüber informiert. Scherer: "Das war in unserer Fraktion bislang noch kein Thema gewesen." Und ohne Rücksprache mit seinen Fraktionskollegen könne er nichts dazu sagen, war seine erste Reaktion.
Ähnlich sieht es auch der Vize-CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Peter: "Ohne Rücksprache mit der Fraktion sage ich nichts dazu." Und Theo Weber (Freie Wählergemeinschaft, FWG) gab sich ebenfalls verschlossen. Peter schätzte allerdings den Einfluss des zurückgezahlten Sitzungsgeldes auf den Schuldenabbau als eher zu vernachlässigen ein.
Zum Vergleich: Laut Sozialdemokrat Scherer belasten über zehn Millionen Euro Defizit die Gemeindekasse. Ein Gemeinderatsmitglied erhalte laut Peter 20 Euro Aufwandsentschädigung pro Sitzung. Bei neun Unionsvertretern macht das pro Termin 180 Euro, bei der SPD mit 13 Gemeinderäten 260 Euro. Pro Jahr stehen bis zu elf Sitzungen an. Zusätzlich erhalten stimmberechtigte Mitglieder der Gemeinderatsausschüsse ebenfalls 20 Euro je Termin. Das betrifft drei CDU- und vier SPD-Vertreter. FWG und AfN entsenden wegen ihrer geringen Fraktionsstärke nur beratende Politiker und erhalten dafür kein Geld.
Dies führte FWGler Weber als ein Argument an, ob er und seine Kollegin Brigitte Heck tatsächlich zumindest auf einen Teil ihrer Sitzungspauschale zu Gunsten der Gemeindekasse verzichten sollen. "Ich bin seit 17 Jahren im Gemeinderat und habe in dieser Zeit höchstens bei zwei oder drei Ausschusssitzungen gefehlt." Dieser ehrenamtliche Einsatz ohne jegliche Vergütung sei also nicht zu verkennen.
Ohne Rücksprache mit seinen Partnern über deren Geld entscheiden, geht nicht. Dafür kommt Erwin Scherer etwas anderes in den Sinn: "Als Fraktionsvorsitzender bekomme ich zusätzlich 60 Euro pro Monat." Er könne sich vorstellen, bis zur Hälfte davon ans Rathaus zurückzuzahlen. Allerdings mit geringen Sparerfolg: "Bei dem Schuldenstand hat das alles nur Symbolkraft."Foto: privat
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