Podiumsdiskussion über Hannibal, Uniter und Franco A. im Saarland

Uniter, Hannibal und co. : Diskussion um „Schattenkrieger“ im Saarland

Links-Politiker haben mit Journalisten auf einer Podiumsveranstaltung über vermeintlich rechte Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr debattiert.

Es ist kein leichtes Thema, zu welchem die Linksjugend-Saar am Dienstagabend in die Veranstaltungsräume des Bürger- und Kulturzentrums „Breite 63“ geladen hat. Und doch sollte der Abend politisch hochaktuell werden.

„NSU“, „KSK-Skandal“, „Franco A.“, „Hannibal“, „Uniter“ – Es sind Begriffe und Namen, welche in den letzten Monaten immer wieder durch die Medien gingen. An diesem Abend scheinen sie fast im Minutentakt zu fallen.

Unter dem Titel „Schattenarmee oder Einzelfälle? Rechte Netzwerke bei Bundeswehr und Polizei“ diskutierten die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke), der Journalist Sebastian Erb und Dennis Lander, innenpolitischer Sprecher der saarländischen Linksfraktion im Landtag, über aktuelle Erkenntnisse rund um Netzwerke wie dem von André S., alias „Hannibal“.

Bei der Diskussion fällt auch immer wieder ein saarländischer Ortsname: Lebach. Eine in der dortigen Kaserne früher untergebrachte Fallschirmjägereinheit hatte Schlagzeilen gemacht, als Hinweise aufkamen, dass mehrere Mitglieder der Einheit auch dem als rechtsextrem verdächtigten Verein „Uniter“ angehören sollen. Dies legen zumindest Recherchen der „taz“ nahe.

„Mit Lebach haben wir einen lokalen Bezugspunkt zu Uniter“, erklärt Dennis Lander, warum die Veranstaltung im Saarland stattfindet. Der Verein, der nach eigenen Angaben als ein Netzwerk für aktive und ehemalige Angehörige der Sicherheitsbranche dient, war auch bereits Thema im Innenausschuss des saarländischen Landtags. Neue Erkenntnisse habe dies jedoch nicht gebracht, wie Lander berichtet: „Das Landesamt für Verfassungsschutz hat uns nicht mehr erzählen können, als was in den Artikeln der ,taz’ stand“. Zudem sei der Militärische Abschirmdienst (MAD) für die Überwachung von möglichen Rechtsextremen in der Bundeswehr zuständig. Den MAD könne man aber „im Landtag leider nicht befragen“, so Lander.

Auch auf Bundesebene würden MAD und Verfassungsschutz wenig zur Aufklärung über Uniter und Co. beitragen, berichtet die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. „Es gibt ein merkbares Abwehrverhalten seitens der Behörden“, konstatiert die Politikerin, die für die Linke auch mehrere Jahre im thüringischen NSU-Untersuchungsausschuss saß. Es sei für sie auffällig, dass es oft Angehörige von Spezialkräften sind, um die es ginge. Es bräuchte daher gezielte Untersuchungen, ob die Strukturen von Institutionen wie Polizei und Bundeswehr tatsächlich mehr Anziehungspunkte für Rechtsextreme böten, als andere. Jedoch würden sich die beiden Institutionen dem seit Jahren entziehen, so Renner. Besonders das Kommando Spezialkräfte (KSK), dem auch „Uniter“-Gründer André S. angehörte, sei für das Parlament wie eine „Blackbox“. So wüsste man nicht einmal genau, wie viele Mitglieder die Spezialeinheit tatsächlich habe, erklärt Renner.

Wie das KSK, so hüllt sich auch der Verein „Uniter“, um den es hauptsächlich während der Podiumsdiskussion am Dienstagabend ging, in Schweigen, wenn es um seine tatsächliche Größe geht. Der Verein, der laut seiner Webseite „um eine transparente Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den staatlichen Behörden“ bemüht sei, gibt so gut wie keine Informationen über seine Mitglieder heraus. Für den Journalisten Sebastian Erb hat das strategische Gründe. Der „taz“-Journalist recherchiert hauptsächlich zu rechten Netzwerken und war maßgeblich an den Recherchen um „Hannibal“ beteiligt. „Uniter will sich größer machen, als sie wirklich sind“, erklärt er. Wahrscheinlicher sei es, dass der Verein nur wenige hundert Mitglieder besitzt, statt wie angegeben zuletzt 2000.

Die Diskussion in der „Breite 63“ bot für die Anwesenden eine gute Zusammenfassung zum aktuellen Erkenntnisstand um „Hannibal“. Die Frage, ob weiterhin von Einzeltätern oder schon von rechten Netzwerken in Behördenstrukturen gesprochen werden kann, dürfte für die meisten Anwesenden jedoch vorerst unbeantwortet bleiben.

Mehr von Saarbrücker Zeitung